Zurückgenommene Strafe: Intel verlangt von EU halbe Milliarde Euro

Die EU verhängt immer wieder spektakuläre Strafen in Milliarden-Euro-Höhe, doch nicht immer kommt die Behörde damit durch. Anfang des Jahres kassierte ein Gericht eine Strafe von 2009 ein, damals musste Intel 1,06 Milliarden Euro zahlen. Der Hersteller fordert dafür nun Zinsen. Die EU-Kommission und der US-amerikanische Halbleiterhersteller stritten jahrelang um die Milliardenstrafe, das Oberste Gericht der EU erklärte diese aber im Januar 2022 für unwirksam. Konkret ging es dabei unter anderem um Rabatte, die Intel Partnern wie Dell, Hewlett-Packard und Lenovo zwischen 2002 bis 2005 gewährt hatte. Intel hat die Strafe seinerzeit bezahlt und nach der Entscheidung des EU-Gerichts wieder zurückbekommen.

Von der EU berechnete Zinsen betrugen nur 38 Millionen Euro

Damit ist die Angelegenheit aber nicht vom Tisch, denn Intel ist der Ansicht, dass man für das Geld Zinsen verdient - und zwar mehr, als die EU berechnet hat. Und das ist laut Berechnungen des Unternehmens nicht wenig, nämlich 593 Millionen Euro. Die Europäische Union hat zwar ihrerseits Zinsen einkalkuliert, diese betrugen aber aus Sicht der EU "nur" 38 Millionen Euro.


Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind die 38 Millionen auch schon abgezogen worden. Laut Intel-Berechnungen basiert die Zahl auf einem Zinssatz, der dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank von 1,25 Prozent ab Mai 2009 entspricht und der von August 2009 bis Februar dieses Jahres, als die EU die Geldbuße des Unternehmens zurückzahlte, auf 3,5 Prozent erhöht werden sollte.

Grundsätzlich sind solche Forderungen möglich, denn der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr entschieden, dass Zinsen dieser Art jenen Unternehmen zustehen, die ungerechtfertigt zu Strafzahlungen verdonnert werden. Die Richter erklärten damals überdies, dass die verspätete Zahlung von Zinsen ebenfalls Zinsen nach sich zieht.

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