Für die Schrottpresse: Deutsches Gericht droht Ford mit Verkaufsverbot

Ford hat vom Landgericht München ein Verkaufs- und Pro­duk­tions­ver­bot für Deutschland angedroht bekommen. Falls sich Ford nicht mit dem Kläger einigt, müssten Fahrzeuge ver­nich­tet wer­den. Laut Medienbericht geht es um die Ver­wen­dung von 4G-Mo­bil­funk in den Ford-Modellen. Dem US-Autobauer Ford fehlen demnach die nötigen Lizenzen, um die in der EU mittlerweile verpflichtenden E-Call-Systeme in Neuwagen anzubieten. Die Notruffunktion läuft über eingebaute Mobilfunkchips - und für eben jene hat Ford unerlaubt auf Patente von IP Bridge zurückgegriffen. Das sahen die Richter vor dem Landgericht München zumindest so und gaben dem japanischen Unternehmen IP Bridge im vollen Umfang Recht. IP Bridge hatte das fragliche LTE-Patent von Panasonic übernommen. Nun laufen mehrere Klagen in Deutschland gegen diverse Automobilhersteller.


Hartes Urteil angekündigt

Das Urteil sieht zunächst ein Verkaufsverbot sowie den Rückruf aller bereits an Händler ausgelieferten Autos vor. Die Wagen müssten dann vernichtet werden, heißt es weiter. Es gibt aber noch einen Ausweg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger müsste laut Urteil für die Vollstreckung noch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 227 Millionen Euro hinterlegen.

Experten erwarten, dass sich Ford nun mit dem Rechteinhaber einigen wird - so hat es zumindest auch Volkswagen bereits getan. Auch die Wolfsburger waren von IP Bridge aufgrund einer LTE-Patentrechtsverletzung verklagt worden. Ford wird laut einem Bericht der WirtschaftsWoche dabei von insgesamt acht Patentinhabern verklagt. Wie es in dem Streit jetzt weitergehen wird, ist noch unklar. "Da uns die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wollen wir uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu äußern", heißt es dazu in einer Stellungnahme von Ford.

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