Digital Markets Act: Die EU legt den Tech-Riesen Daumenschrauben an

Die EU wird den großen Internet-Konzernen zukünftig Grenzen setzen, wie es bisher noch nie geschehen ist. Dafür soll der "Digital Markets Act" (DMA) sorgen, der am gestrigen Abend in seiner endgültigen Form beschlossen wurde. Die Arbeit an dem Regelwerk zog sich inzwischen über Jahre hin und die Tech-Riesen schickten Scharen an Lobbyisten, um die Regelungen möglichst unwirksam zu machen. Allerdings half dies am Ende nur bedingt, da die zuständigen Stellen in Brüssel dann doch recht motiviert waren, hier global voranzugehen und bei dem Thema endlich mal voranzukommen.

Der DMA gilt für große Internet-Plattformen, die Jahresumsätze von über 7,5 Milliarden Euro einfahren und auch eine entsprechend große Nutzerzahl mitbringen. Diese müssen sich zukünftig nach deutlich schärferen Standards für einen freien Wettbewerb messen lassen. So sind sie beispielsweise verpflichtet, ihre Plattformen deutlich offener für Unternehmen zu gestalten, die in anderen Bereichen mit ihnen konkurrieren.

Grundlegende Richtungsentscheidung

Die großen Fünf - also Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta - werden von den neuen Regelungen betroffen sein. Darüber hinaus aber auch verschiedene andere Anbieter, an die man hier für gewöhnlich kaum denkt, zu diesen gehören etwa die chinesische Handelsplattform Alibaba, aber auch das deutsche Zalando.

Der DMA wird eine ganze Reihe von Folgen haben, die den großen Tech-Konzernen nicht passen. So dürfte es beispielsweise für Apple schwer werden, weiterhin ein so striktes Regiment über den eigenen AppStore zu fahren. Und Google wird es schwerer fallen, die enorme Marktmacht der eigenen Suchmaschine und der Android-Plattform zu nutzen, um auch andere Dienste aus eigenem Hause zum Marktführer zu machen.

Im Kern geht es aber nicht nur um einzelne Stellschrauben, an denen dann gedreht wird. Vielmehr will man in Brüssel einen grundlegenden Wandel herbeiführen: Nicht mehr die großen Plattform-Betreiber, sondern die demokratisch legitimierten Gesetzgeber sollen die Regeln definieren, nach denen im Internet Geschäfte gemacht werden. Entsprechend erhofft man sich natürlich, dass der DMA über die Grenzen Europas hinaus eine ähnliche Strahlkraft entwickelt, wie die DSGVO, die inzwischen weltweit die Gesetzgebung zum Datenschutz beeinflusst.

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