USA haben kein Geld für Wettbewerbsklagen gegen Google und Apple

Das US-Justizministerium sieht es eigentlich als notwendig an, ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Apple und Google vor Gericht zu bringen. Das könnte vorerst allerdings schlicht am Geld scheitern. Laut eines Berichtes des US-Magazins Politico, das sich auf zwei Quellen, die mit den Entscheidungsprozessen vertraut sind, beruft, ist derzeit unklar, ob die Finanzmittel für solch einen Prozess verfügbar sind. Denn man muss damit rechnen, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung mit zwei der mächtigsten Tech-Konzernen der Welt viele Millionen Dollar verschlingen könnte.

Eigentlich wollte die US-Staatsanwaltschaft die Klageschrift bis zum 31. Dezember ans Gericht geschickt haben. Aktuell sieht es danach aus, als würde dies nicht klappen. Gänzlich vom Tisch wäre die Sache dann aber nicht - denn mit hinreichend Zeit kann das US-Justizministerium durchaus Mittel freimachen. Es könnte sich allerdings bis März hinziehen.

Finanzblockade steht

Hintergrund sind aktuell Probleme der US-Regierung, den Staatshaushalt rund zu bekommen. Ein einziger Senator der Demokraten blockiert derzeit das wichtigste Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten Joe Biden, mit dem dieser verschiedene Maßnahmen für die Verbesserungen von Sozialleistungen und den Klimaschutz auf den Weg bringen will. Bevor es hier nicht zu einer Entscheidung kommt, stehen im Grunde alle größeren Finanzentscheidungen vor einem Problem.

In dem Verfahren, das von der US-Staatsanwaltschaft angestrebt wird, geht es um die dominierende Rolle Googles im Online-Werbemarkt und Apples Zugangsbeschränkung zur iOS-Plattform auf den App Store. Sollte Bidens Gesetzespaket doch noch weitgehend in der vorliegenden Form beschlossen werden, könnte das Justizministerium auf einen zusätzlichen Topf von 500 Millionen Dollar zugreifen, die ihm für Kartellverfahren bereitgestellt werden sollen.

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