Chipmangel: US-Regierung droht Anbietern mit Kriegswirtschafts-Gesetz

Die US-Regierung steht kurz davor, alte Gesetze aus der Ära des Kalten Krieges hervorzukramen, um die Chipbranche wieder auf Kurs zu bringen. Denn bisher bekommt man aus Sicht Washingtons nicht mal umfassende und ehrliche Informationen. Zahlreiche Industrien sind von den gravierenden Engpässen und Preissteigerungen auf dem globalen Halbleiter-Markt betroffen. Für die Ursachen gibt es zwar verschiedene Erklärungen, doch ist keine von ihnen geeignet, das entstandene Chaos vollständig zu erklären. Noch wichtiger ist es aus Sicht der US-Regierung aber, wie die vorhandenen Güter auch vernünftig verteilt werden können.

Aktuell läuft es vor allem so, dass sich Unternehmen, die bei Nichteinhaltung von Verträgen hohe Konventionalstrafen zu befürchten haben, mit Höchstgeboten um die vorhandenen Chips prügeln. Anderswo muss die Produktion dann eben ruhen, bis wieder genug Komponenten zu annehmbaren Preisen zu bekommen sind. Das will die Politik so aber nicht hinnehmen und lieber regulierend eingreifen, um zuerst einmal die wichtigen Schlüsselindustrien in Betrieb zu halten.

Letzte Frist

US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo erklärte nun allerdings, dass ihr Team seit Monaten versuche, Licht ins Dunkel der Verteilung verfügbarer Chip-Kontingente zu bekommen. Sie hat der Halbleiter-Branche jetzt eine letzte Frist von 45 Tagen eingeräumt, um die angefragten Unterlagen und Daten in hinreichender Form an das Wirtschaftsministerium zu übermitteln.

Raimondo stellte gegenüber Branchenvertretern auch klar, dass sie notfalls bereit sei, den Defense Production Act heranzuziehen. Dieser gibt der US-Regierung in Krisensituationen das Recht, in die freie Wirtschaft einzugreifen. So könnte beispielsweise gewährleistet werden, dass die Verteilung der vorhandenen Ressourcen so optimiert wird, dass die Gesamtwirtschaft oder die als besonders kritisch angesehenen Sektoren möglichst störungsfrei funktionieren. Ursprünglich wurde dieses Gesetz verfasst, damit der Staat eine Kriegswirtschaft steuern kann.

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