EU: Digitalsteuer für Facebook & Co. wird wohl scheitern

Eine gesonderte Besteuerung der großen Internet-Konzerne wird wohl doch nicht so bald kommen. Eigentlich sind fast alle auf EU-Ebene der Ansicht, dass man etwas vom großen Erfolg der US-Konzerne bei den europäischen Nutzern abhaben will - doch gibt es eben sehr unterschiedliche Ideen darüber, wie das genau funktionieren soll. Vor allem die Werbegiganten Facebook und Google, aber auch andere Branchengrößen wie Apple verdienen in Europa sehr viel Geld, zahlen aber vergleichsweise wenig Steuern. Durch ihre globale Struktur schaffen sie es, die Finanzströme innerhalb ihres Unternehmens so zu organisieren, dass immer dort, wo der Fiskus hinschaut, nichts vorhanden ist. Das stößt auf vielfältige Kritik und soll sich eigentlich ändern.

Vor allem Frankreich war anfangs vorgeprescht, musste aber letztlich hinnehmen, dass nicht alle folgen wollen. Jüngst wurde daher ein Kompromiss gefunden, der vor allem mit Deutschland abgestimmt wurde. Dieser besagt, dass die Umsätze mit Online-Werbung mit 3 Prozent besteuert werden sollen. Liefe alles gut, könnten die Finanzminister der Mitgliedsstaaten diese bis zum kommenden März als einheitliche Abgabe beschließen und sie so zum Jahr 2021 in Kraft treten lassen.

Einigung nicht in Sicht

Insbesondere Frankreich drängt hier zur Eile - denn man würde die Steuer gern als Maßnahme, die mehr Gerechtigkeit bringt, im kommenden Europa-Wahlkampf als Argument nutzen können. Allerdings scheitert selbst der Kompromiss schon am deutschen Unwillen, wie auf dem jüngsten Treffen zu dem Thema deutlich wurde. In Berlin hofft man eher darauf, dass auf der wesentlich größeren OECD-Ebene - zu der immerhin auch Nordamerika gehört - bis 2020 eine Lösung gefunden wird.

Noch weniger Lust auf die Sondersteuer haben hingegen jene kleineren EU-Staaten, die vom Engagement der US-Konzerne profitieren. Da ist natürlich in erster Linie Irland zu nennen. Durch niedrige Steuern hat man dort die fraglichen Unternehmen ins Land gelockt und entwickelte sich vom Agrar-orientierten Armenhaus Europas zu einer inzwischen recht soliden und modernen Wirtschaft. Ablehnung kommt aber auch aus Schweden, Finnland und Dänemark - jenen Staaten also, die sich als hervorragende Standorte für die großen Cloud-Datenzentren positionieren wollen.

Siehe auch: EU-Plan für 3% Steuer auf Einnahmen von Google & Co wird konkret