9200 Händler: Gesetz gegen Online-Steuerbetrug sorgt für Anmeldeflut

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Jahrelang waren Online-Händler aus dem Ausland, die keine Umsatzsteuer abführen, für die deutschen Behörden schwer zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Haftungsgesetz soll jetzt aber dafür sorgen, dass jährlich bis zu 500 Millionen Euro im Steuertopf landen. Jetzt kann das zuständige Finanzamt vermelden, dass die Regelung erste Erfolge zu zeigen scheint: Seit Inkrafttreten haben sich fast 9200 chinesische Händler steuerlich registrieren lassen.

Da spült eine Anmeldungs-Welle durch das zuständige Finanzamt

Online-Steuerbetrug hatte in Deutschland jahrelang ein recht einfaches System: Händler auf Plattformen wie wie Amazon, Ebay & Co. verkaufen Waren mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, die der Kunde auch bezahlt, dieses Geld wird dann aber nicht an das Finanzamt abgeführt. Da viele der Anbieter im Ausland sitzen - oft in China - war das Verfolgen und haftbar machen für deutsche Behörden in vielen Fällen schwer bis unmöglich, die Plattform-Betreiber blieben außen vor. Dies hatte sich im letzten Sommer aber mit einem ganzen Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts geändert. Wichtigster Punkt: Plattformen müssen für alle aktiven Händler steuerliche Registrierungen vorlegen können, bei Betrug haften sie selbst.

Die Deutschen Presse-Agentur hat jetzt laut heise auf Anfrage erfahren, dass die neuen Regelungen deutlich Wirkung zu zeigen scheinen. Bis Freitag hätten demnach alleine 9194 Händler mit Sitz in China, Hongkong, Taiwan und Macau beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln eine steuerliche Registrierung vornehmen lassen. Diese Zahl ist vor allem im Hinblick auf die Werte vor Inkrafttreten der Maßnahmen beeindruckend, wo hier lediglich 430 Händler registriert waren. Diese Dimensionen machen deutlich, dass bei den Plattformbetreibern der Druck sehr deutlich angewachsen zu sein scheint, ihre Händler zu einer steuerlichen Anmeldung in Deutschland zu bewegen. Die Händler wiederum können nur mit Registrierung die Plattformen weiter nutzen.

Auch der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist sich sicher: "Dieser Erfolg ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Land Berlin Druck auf die Plattformbetreiber ausgeübt hat." Wie heise weiter schreibt, zeigt sich auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sehr zufrieden: "Das zeigt, dass das Gesetz greift." Interessant wird es dann in Zukunft aber vor allem mit einem Blick auf die Mehreinnahmen: Die Behörden erwarten bis zu 500 Millionen Euro.

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