G20-Krawalle: Fotos tausender Bürger müssen jetzt gelöscht werden

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Während der G20-Krawalle in Hamburg hatte die Polizei eine Datenbank mit zehntausenden Gesichtsbildern aufgebaut und war dafür scharf kritisiert worden. Jetzt hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar angeordnet, dass die Daten gelöscht werden müssen.

Eine umfassende biometrische Datenbank enthält tausende Bürger

Bei der Fahndung nach gewalttätigen Teilnehmern am G20 Gipfel in Hamburg hat die Polizei auch automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt. Die umstrittene Vorgehensweise bekommt jetzt aber scharfen Gegenwind. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar hat am Dienstag gegenüber dem Innensenator der Hansestadt, Andy Grote (SPD), angeordnet, dass die Polizei eine Löschung der entsprechenden Datenbank vornehmen muss.
Infografik Studie fragt: Passwort oder biometrische Authentifizierung?Studie fragt: Passwort oder biometrische Authentifizierung?
Schon Ende August hatte Casper laut heise signalisiert, dass er die Aktion der Polizei als eine rechtswidrige Handlung einstuft. Da die Polizei die biometrischen Daten "ohne Rechtsgrundlage erhoben" habe, hatte Casper die Beamten aufgefordert, diese unverzüglich zu löschen. Darüber hinaus stört sich der Datenschützer auch am Einsatz der automatisierten Gesichtserkennungssoftware Videmo 360, was ebenfalls einzustellen sei. Da die Strafverfolgungsbehörden dieser Aufforderung aber nicht nachkamen, greift der Datenschutzbeauftragte jetzt zum Mittel der Anordnung.

Beispielloses Verhalten

Caspar betont im Rahmen der Anordnung, dass der Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung durch die Polizei Hamburg "im Echtbetrieb" in Deutschland bisher "beispiellos" sei. Strafverfolgungsbehörden sei es klar untersagt, "Massen von Video- und Bildsequenzen aus ganz unterschiedlichen zeitlichen und örtlichen Bezügen zu sammeln und biometrische Gesichts-IDs von abgebildeten Personen ohne Tatverdacht zu erstellen, für unbestimmte Zeit zu speichern und wiederholt mit Gesichtern von einzelnen Tatverdächtigen abzugleichen".

Innensenator Grote bleibt jetzt die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Anordnung zu klagen. Die Hamburger Polizei hatte in der Vergangenheit die Absicht erklärt, dass für die Verarbeitung der Daten angeschaffte Analyseprogramm dauerhaft für die Identifikation von Personen einsetzen zu wollen. Insgesamt umfasst die Anordnung zur Löschung über 100 Terabyte mit 32.000 Video- und Bilddateien. Biometrie, Passbild-Generator, Passbild Biometrie, Passbild-Generator, Passbild Passbild-Generator
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