Datenschutz: EU verlangt "wesentliche Änderungen" von Facebook

In einer Entschließung des Europäischen Parlaments schießen sich die Volksvertreter auf Facebook ein: Nach zahlreichen mutmaßlichen Verstößen gegen den Datenschutz haben die Parlamentarier einen Forderungskatalog vorgelegt. Die Vorwürfe gegen Facebook wiegen schwer. So stellte das EU-Parlament fest, dass Facebook mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica "nicht nur das Vertrauen der EU-Bürger verletzt, sondern auch gegen EU-Recht verstoßen hat". In den Anhörungen habe ein Vertreter von Facebook bestätigt, dass dem Konzern die Weitergabe von Daten an Dritte in der Anwendung "This is your digital life" bekannt war.

EU wirft Facebook bewussten Rechtsverstoß vor

So kommt die EU zum Schluss, "dass Facebook der für die personenbezogenen Daten Verantwortliche ist und daher die rechtliche Verantwortung trägt, wenn es einen Vertrag mit einem Datenverarbeiter schließt, der gegen das EU-Datenschutzrecht verstößt".

Zudem hält es die EU für das Vertrauen der EU-Bürger für schädlich, dass Facebook nicht bereit war, Firmengründer Mark Zuckerberg oder "Mitarbeiter mit den geeigneten technischen Qualifikation und Kenntnissen und der entsprechenden Verantwortung im Unternehmen zu den Anhörungen zu entsenden".

In der Erklärung nehmen die Parlamentarier zwar die nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica vorgenommenen Datenschutzverbesserungen zur Kenntnis, pochen jedoch auf eine zugesagte interne Überprüfung der Plattform, über die das Europäische Parlament bislang nicht informiert worden sei. Die EU empfiehlt Facebook, "wesentliche Änderungen an seiner Plattform vorzunehmen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Datenschutzrecht der EU im Einklang steht". Zudem fordert die EU Facebook "eindringlich" auf, der ENISA und dem Europäischen Datenschutzausschuss eine Prüfung der Plattform zu ermöglichen und die Ergebnisse der EU-Kommission, dem Parlament und den nationalen Parlamenten vorzulegen.

Datenschutz soll für alle Facebook-Nutzer gelten

Die EU hält die Datenschutz-Grundverordnung für weltweiten Standard und "bedauert, dass Facebook beschlossen hat, 1,5 Milliarden Nutzern aus Staaten, die nicht der EU angehören, den Schutz durch die Datenschutz-Grundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu verwehren". Dabei stellt die EU die Rechtmäßigkeit auch dieser Vorgehensweise in Frage.