Amazon Dash ist rechtswidrig, Verbraucherzentrale siegt vor Gericht

Die Verbraucherzentrale hat vor Gericht einen Sieg gegen den Kauf­prozess mit dem Amazon Dash-Button erlangt. Das Landgericht München entschied nun, dass Amazon gegen geltendes Recht verstößt, da bei der Bestellung per Dash-Button nicht hinreichend über die bestellte Ware und den konkreten Endpreis informiert wird. Seit Ende 2016 hat der Online-Handelsriese Amazon den Dash-Button auch in Deutschland im Einsatz. Kaum war der Button aber verfügbar, gab es bereits Schelte von der Ver­brau­cher­zentrale NRW. Diese bemängelte die fehlende Transparenz im Bestellvorgang für den Kunden. Beim Dash-Button fehlt vor dem eigentlichen Kauf der mittlerweile gesetzlich geforderte klare Hinweis, dass man einen kostenpflichtigen Kauf eingeht, so die Ver­brau­cher­schützer. Nachdem man sich mit Amazon nicht auf eine Änderung einigen konnte, wurde Klage eingereicht und jetzt entschieden.
Eigentlich gut gedacht: der Button wird da... ...angebracht, wo man mit dem Produkt zu tun hat

Informationspflicht vor Absenden der Bestellung

Das Landgericht München I (Az.: 12 O 730/17) schloss sich dabei im Grunde der Auffassung der Verbraucherzentrale an. In dem noch nicht schriftlich vorliegenden Urteil wurde nun klargestellt, "dass Amazon den Kunden unmittelbar vor Absenden der Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware informieren muss", heißt es zu dem Urteil auf der Webseite der Verbraucherzentrale NRW. Kunden erhalten alle Infos zu dem getätigten Kauf nach dem Drücken des Buttons in der Dash-App angezeigt. Damit kommen diese Infor­ma­tionen also erst nach der Bestellung. Auf dem Button selbst fehlt zudem der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst wird. "Dieser Hinweis ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch vorgeschrieben", so der Verbraucherschutz.


Auch eine Klausel der "Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen" kassierte das Gericht. Amazon wollte sich dabei die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehalten, was das Landgericht als unzulässig bewertete.

Verbraucherbenachteiligung?

"Wir stehen Innovationen immer auf­ge­schlos­sen gegenüber", stellt Verbraucherzentralen­vorstand Wolfgang Schuldzinski klar: "Wenn die Innovation aber darin besteht, Verbraucher zu benachteiligen und ihnen einen Preisvergleich zu erschweren, gehen wir - wie in diesem Fall - mit allen Mitteln dagegen vor."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Amazon hat bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. In einem offiziellen Statement hieß es dabei, dass die Dash Buttons ein Paradebeispiel dafür seien, wie Amazon mit Innovationen das Einkaufserlebnis verbessern wolle.

Man sei auch noch immer davon überzeugt, dass der Dash Button und die dazugehörige App im Einklang mit der deutschen Gesetzgebung stehen. Daher werde man nun gegen die Entscheidung des Landgerichts München Berufung einlegen.

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