De Maizière will Backdoors in Autos und Fernsehern - und noch mehr

überwachung, Spionage, Feuer, Mittelerde, Auge, Sauron Bildquelle: SELUXKANAUR (CC BY-ND 3.0)
Heute so und morgen so - hinsichtlich der Sicherheit von Kryptographie ist der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mal wieder auf einen neuen Kurs eingeschwenkt. Nun sollen möglichst alle Hersteller von Elektronik-Produkten gesetzlich zum Einbau von Hintertüren gezwungen werden. Die Hersteller von Autos, Computern und Fernsehern sollen zukünftig dafür Sorge tragen, dass die Behörden Zugriff auf die Daten und Funktionalitäten erlangen können, so geht es aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz hervor, die laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in der nächsten Woche in Leipzig stattfinden soll. "Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO" lautet der Titel des Papiers.

Hintergrund dessen sei die Tatsache, dass die Sicherheit der Systeme an sich und auch der Einsatz von Verschlüsselungs-Maßnahmen einen solchen Umfang erreicht hat, dass es staatlichen Ermittlern und Spionen zunehmend schwer fällt, Wanzen in die Systeme einzubauen. Beklagt wird beispielsweise, dass die Besitzer von Autos direkt auf dem Smartphone darüber informiert werden, wenn sich jemand am Fahrzeug zu schaffen macht. Abhörsysteme lassen sich so schlicht nicht mehr unbemerkt einbauen.

Staat will Rechner runterfahren können

Und auch in anderen Bereichen habe man massive Probleme bei der "verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen". Und da mit einer Selbstverpflichtung der Industrie zur Kooperation mit den Behörden in weiten Teilen schlicht nicht zu rechnen ist, soll nun eine zeitnahe Änderung der Gesetzeslage geprüft werden.

Während man von einigen Produzenten vielleicht noch ein gewisses Entgegenkommen erwarten könnte, dürfte spätestens bei den Planungen für Eingriffe in Computer-Systeme Schluss sein. Hier geht es längst nicht mehr nur ums Abhören. Es soll auch eine Ermächtigung geben, dass Behörden im Krisenfall private Rechner herunterfahren können. Vorgeblich soll das Botnetze stoppen, die daraus resultierenden Möglichkeiten wären allerdings ziemlich weitreichend. überwachung, Spionage, Feuer, Mittelerde, Auge, Sauron überwachung, Spionage, Feuer, Mittelerde, Auge, Sauron SELUXKANAUR (CC BY-ND 3.0)
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