UN-Menschenrechts-Chefin gegen Wikileaks-Zensur

Recht, Politik & EU Die Whistleblower-Plattform Wikileaks erhält nun auch Rückendeckung von der Menschenrechtskommission der UNO. Vor allem der Boykott seitens verschiedener Unternehmen steht dabei in der Kritik. "Die Berichte darüber, wie privatwirtschaftliche Unternehmen, darunter Banken, Kreditkartenfirmen und Internetprovider, die Überweisung von Spenden an Wikileaks unterbinden und das Hosting der Seite stoppen, bereiten mir Sorgen", sagte Navi Pillay, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), in Genf.

Der aktuelle Fall werfe komplexe Fragen bezüglich der Menschenrechte auf. Es müsse zwischen dem Recht auf Informationsfreiheit und den Bedürfnissen von Nationalstaaten zum Erhalt ihrer nationalen Sicherheit abgewogen werden, so Pillay.

"Wenn Wikileaks illegal gehandelt habe, sollte das durch das Rechtssystem geahndet werden, nicht aber durch Druck und Einschüchterung von Seiten Dritter", erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin. Einige aktuelle Geschehnisse können demnach so interpretiert werden, dass Wikileaks von der Publikation von Unterlagen und damit vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgehalten werden soll.

Sie bezog sich damit explizit auf die Abschaltung der Domain Wikileaks.org, die Schließung des Spendenkontos bei PayPal und die Weigerung von MasterCard und Visa, Gelder an die Betreiber der Plattform zu transferieren.
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