Höchstgericht: Gesamte Überwachung von Megaupload war illegal

Die juristische Auseinandersetzung rund um Megaupload ist auch gut fünf Jahre nach der Schließung des Portals nach wie vor im Gange. Kim Dotcom, der Hauptangeklagte, konnte sich zuletzt über Siege vor Gericht freuen, nun kommt ein weiterer hinzu. mehr... Kim DOTCOM, Kim Schmitz, Mega Bildquelle: MEGA Kim DOTCOM, Megaupload, Kim Schmitz, Kimble, Mega Kim DOTCOM, Megaupload, Kim Schmitz, Kimble, Mega Megaupload

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Jeder sieg gegen die US Justiz ist ein sieg für die Demokratie in jedem anderen land der Erde, selbst für die USA ist sie ein sieg.
Die US Justiz war schon immer ein Handlanger der US Unternehmen, gerechtigkeit kennst sie nicht.
 
@Alexmitter: Es stimmt zwar was du sagst, aber es geht hier nicht um die USA sondern um Neuseeland. Das neuseeländische Höchstgericht hat dem eigenen Geheimdienst auf die Finger gehauen.
 
@otzepo: Zitat".... illegal von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) überwacht worden ist."

Aus den Dokumenten der GCSB geht lediglich hervor das die NSA die Überwachung illegal durchgeführt hat, ob dann auch der GCSB eins auf die Finger bekommt bleibt abzuwarten.

Möglicherweise hat der GCSB die Überwachung genau aus dem Grund die NSA durchführen lassen, weil sie es selber nicht dürfen. Inwieweit die sich jetzt mit ihren Dokumenten selbst belasten wird man sehen.
 
@X2-3800: Da muss man die Hintergründe wohl erst erklären.
Wenn die NSA in Neuseeland gegen einen Bürger tätig werden würde hätte das GCSB dagegen vorgehen müssen (gemeinsam mit dem NZSIS; diese Aufgabe hätte in Deutschland das BfV). Der Nachrichtendienst ist zur Spionageabwehr da und nicht dafür da fremde Geheimdienste dabei zu unterstützen die eigenen Bürger zu überwachen.
Das GCSB hat aber mit der NSA und dem FBI zusammengearbeitet und genau das ist in Neuseeland, wie wohl in jedem anderen Land auch, verboten. Das GCSB hätte bei bekannt werden die Überwachung dem NZSIS melden müssen. Wir reden hier von dem Straftatbestand "Geheimdienstliche Agententätigkeit"! Ein amerikanischer Geheimdienst darf in Neuseeland nicht machen was er will, wenn ein Agent des GCSB sogar Informationen liefert handelt es sich um einen Doppelagenten. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht werden da noch Köpfe rollen und die betroffenen neuseeländischen Agenten vor Gericht gestellt.

Dieser Richterspruch tangiert nicht die NSA sondern das GCSB. Die illegal erhaltenen Informationen dürfen nicht vor Gericht gegen den Angeklagten verwendet werden - dies betrifft eben auch nur Neuseeland und nicht die USA, die USA können die Beweise bei einer Auslieferung natürlich verwenden, zu einer Auslieferung anhand dieser Beweise wird es aber wohl nicht kommen können.

In diesem Fall geht es überhaupt nicht gegen die US-Justiz, da diese bei dem Szenario überhaupt nicht involviert ist. Die NSA hat nichts mit Justiz zu tun, es ist ein militärischer Nachrichtendienst, der direkt dem Verteidigungsministerium untersteht. Auch hat ein neuseeländischer Richter keinen Einfluss auf die US-Administration außer das Gericht würde die Verhaftung der NSA-Agenten anordnen.

Das GCSB darf keine neuseeländischen Bürger überwachen und auch keine Überwachung ihrer Bürger zulassen, außer es ist zum Schutz der neuseeländischen Infrastruktur. Dieser Fall ist hier aber eindeutig nicht gegeben.

Dieser Richterspruch ist ein Sieg für den Kampf gegen allein handelnde Geheimdienste und somit ein guter Schritt für ein Umdenken in Deutschland, denn hier haben wir das gleiche Problem mit Geheimdiensten, die sich zusammen mit NSA und Co gegen die eigene Bevölkerung verschworen haben.
 
@otzepo: Die NSA hat zwar illegal gehandelt "indirekt"... aber belangen wird man sie vermutlich wirklich nicht dafür.

Beim GCSB werden dann vermutlich Köpfe rollen, nur wahrscheinlich nicht bei den großen Fischen. Da bin ich mal gespannt ob man da noch irgendwas in den Nachrichten hört oder ob das ganze im Sande verläuft.

Was Kim angeht gehe ich davon aus das die Auslieferung dann nicht mehr möglich ist. Die Frage ist nur was passiert wenn er sich mal in einem anderen Land aufhält was ein Auslieferungsabkommen mit der USA hat.
 
@Alexmitter: Es ist ein Urteil gegen die Ermittlungen der neuseeländische Polizei und des Geheimdienstes. Mehr nicht.
 
@Alexmitter: Das ist aber in dem Unrechtsstaat und Polizeistaat Deutschland keinen Deut anders!!
 
@ciesla: Da hilft dir wohl nur selber nen Staat zu gründen und es besser machen ? Oh..moment..könnte schwierig werden irgendwo auf dieser Welt genügend viele und vor allem bisher unvergebene Quadratkilometer Land zusammen zu kriegen ? Tja..da hilft dann wohl nur sehr genaue Recherche, wo es "besser" ist und dann dorthin auswandern..
 
@ciesla: Dann such dir doch ein anderes Land. Du scheinst ein Problem mit funktionierenden Rechtssystemen zu haben???!!!
 
...Gesetze gelten eben nur für "normale" Menschen - alles Andere setzt sich einfach drüber hinweg - ob der Staat selbst, Geheimdienste oder im Verborgenen operierende Institutionen... was für ein Rotz.
Aber es zeigt gut, das die USA keine Demokratie sind, sondern totalitär, aber das will ja keiner hören/wahr haben...
 
@Zonediver: Wie das Urtril aber zeigt, gelten Gesetze auch für die anderen , von Dir genannten Institutionen. Würdest Du Recht haben, wäre das Gerücht zu einem anderen Urteil gekommen.
 
@iPeople: Ja schon, nur nach welcher Zeit und vermutlich auch nur durch Zufall - die meisten Dinge, die diese Institutionen durchführen, bleiben ja im Verborgenen...
 
@Zonediver: So verborgen, dass jeder von weiß.
 
@iPeople:
Das Gericht kann den Schaden nicht mehr gut machen. Erst recht nicht den Schaden für die Gesellschaft.
Wenn deine Existenz durch sowas vernichtet werden würde, würde man sowas von dir hier auch nicht lesen.
 
@Freudian: Lass das nicht diverse Mafia-Obere lesen, die freuen sich nen Loch in den Bauch, das sich jemand fürs nicht vernichtet werden dürfen deren "Existenz" einsetzt.. wo die doch sooo hart dran gearbeitet haben, deren Zahnräder bzw. Geldschaufeln ans Laufen zu kriegen und am Laufen zu halten..*fg
 
@iPeople: Das Urteil ist das eine, die Frage ist ob es auch Folgen hat für die Geheimdienste hat und genau da sehe ich ein Problem. Die werden schon irgendwie damit durchkommen, Gesetz hin oder her....
 
@Zonediver:
Gesetze gelten eben nur für "normale" Menschen - alles Andere setzt sich einfach drüber hinweg - ob der Staat selbst, Geheimdienste oder im Verborgenen operierende Institutionen...
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Das nennt man auch Rechtsbeugung .,

das mit Megaupload ging ja damals durch die Pressen Free Downloads und anschließend hatten die Leute ein Abo an der Backe und sollten für Freie Kostenlos Software Extra bezahlen,
der freie Firefox kostete auf ein mal Geld ,
oft habe ich hier auch den Eindruck das man ganz bewusst Kriminellen zu arbeitet kann der Staat mehr kassieren die Anwaltskosten die MwSt davon von Betroffenen Opfern .
 
Nun ja, in einem Land in dem Staatsanwälte und Richter sich Gedanken über den Einfluss von urteilen auf ihre Wahlergebnisse machen...

Edit: Sollte eigentlich eine Antwort an Alexmitter sein.
 
@Paradise: Jop, ist richtig.
 
@Paradise: Sollte man Heiko Maas mal sagen.
 
Das interessiert die USA nicht was neuseeländische Gerichte urteilt. Sobald Dotcom an die USA ausgeliefert wird gehts alles schnell. Vorwurf Urheberrechtsverletzung und Betrug. Da interessiert kein US-Justiz wass die Neuseeländische Justz urteilte. Auf dem amerikanischen Boden haben sie eigene Urteile.
 
@Deafmobil: Aufgrund dieses Urteils wird wohl eher nicht ausgeliefert werden.
 
@iPeople: Freiwillig wird er auch nicht ausreisen. In jedem anderen Land würde er auf US-Geheiß verhaftet. Ok, in Nordkorea vielleicht nicht....
 
@iPeople: nur wegen Betrug darf er an die USA ausgeliefert werden. Lies dir mal genau warum trotzdem ausgeliefert werden darf https://winfuture.de/news,96311.html
 
@Deafmobil: nur kann sich die US-Justiz ihre Urteile sonstwo hinschieben, wenn aufgrund dieses Urteils Dotcom sehr wahrscheinlich nicht ausgeliefert wird.
 
@Link: Das die Überwachung als nicht ganz sauber abgewickelt eingestuft wurde, bedeutet vollautomatisch, das die unabhängig davon gesammelten Beweise hinfällig sind ?
 
@DerTigga: es geht nicht um "nicht ganz sauber", sonder um "ganz illegal". Keine Ahnung wie es in NZ ist, aber z.B. in den USA sind illegal gesammelte Beweise nichts wert, theoretisch zumindest.
 
@Link: Was die Frage aufwirft, zu welchen Prozentsätzzen du davon ausgehst bzw. ausgehen dürfen möchtest, das es außer illegalen Beweisen keine weiteren gibt. Noch dazu ist in meinen Augen der Punkt etwas offen, wer genau den für illegal eingestuften Teil denn nun eigentlich erworben / zusammengetragen hat und an wen das weitergegeben wurde bzw. benutzt wurde.
Das was von der NSA gesammelt wurde für illegal zu erklären, bedeutet ja nunmal nicht automatisch, das jenes neuseeländische GCSB oder andere neuseeländische Institutionen deswegen mit leeren Händen dastehen / keine eigenen und weitere Beweise haben ? Wäre jedenfalls zu hoffen, das das so ist.
 
@Deafmobil: Können es ja machen, wie dieses Kanadische Gericht, dass Google weltweit etwas verboten hat. ;-) Nichts problematisches heutzutage! :-D
 
Hier sammelt sich anscheinend alles was bei einer Einreise in die USA am Flughafen auf Grund solcher Äußerungen abgewiesen wird. :)
 
@Gispelmob: Oder auch jene die auf eine Reisein die USA gleich verzichten. Aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist ja mittlerweile das Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten geworden, vollgepflastert mit Heerscharen von Idioten.
Als bei uns die Innerdeutsche Grenze gefallen ist, haben die Amis mitgejubelt. Und nun bauen diese kasper eben eine solche zu Mexico (oder wollen sie bauen).
Hey USA - ich hätte da einen Tip. Wir haben noch jede menge solcher bestens ausgebildeter Fachkräfte übrig, die bei uns nach demMauerfall arbeitslos wurden.
Lasst mal die alten Stasisäcke ran - die wissen wie man Grenzen dicht macht. Auch recht kostengünstig. Und genügend Arbeitslose, die zur Borderpatrol umgeschult werden können, liefern wir auch gleich mit. Natürlich gefördert über ein Wiedereingliederungsprogramm durch die Jobcenter.

Oh - ich habe glaube gerade ein Geschäftsmodell entdeckt.
 
@LastFrontier: Die denken nur an Hasselhoffs comeback. Der braucht wieder was zum niedersingen :D
 
@LastFrontier: Das geht nicht. Die werden wir selbst für die "Mauer 4.0" an der Grenze zum Marenostrum brauchen, sobald die Wahl gelaufen ist.
 
@LastFrontier: Minus und Plus verteilt !!
Gebe dir Recht.
In Eifer des Gefechts wohl etwas zu Übertrieben.
Könnte man vielleicht anders formulieren ,und trotzdem das selbe mitteilen.
,,Lasst mal die alten Stasisäcke ran - die wissen wie man Grenzen dicht macht''.

*******alten Stasisäcke ran ****
Ich finde auch ,das es jetzt Zeit wird für die Arbeitslosen Spezalisierte Fachkräfte für einen über 100km langen Mauerebau mit Selbsschuss-Anlagen usw,nach Amerika Auswandern zu lassen.
Die AMIS sind ja Waffen Narren.
Dann können die Spezalisten des Mauerbau sich noch Weiterbilden.
Natürlich von Job-Center mit viel Geld Gefördert ,damit Sie eventuell Eingestellt werden.
 
@eichixpk: man könnte aber auch die Mexikaner nehmen, die die Mauer zu Guatemala errichtet haben...
 
@LastFrontier: Warum zum Geier muss man immer gleich ganze Länder so blöd ansabbeln (pauschal in diese Riege schmeißen)? Nur weil Trump das machen will und paar Deppen gefunden hat die mitmischen bedeutet das noch lange nicht das alle US-Bürger das befürworten.
Leute wie du denken mit keiner Silbe nach, erstmal alle verurteilen. Das gilt für so vieles.
Leute bestimmter Religionen sind alle Terroristen. Deutschland war mal von Hitler geführt - sind wir jetzt alle Nazis bzw. unsere Vorfahren? Alle Flüchtlinge sind kriminell - Ach halt im zweiten Weltkrieg sind auch viele aus Deutschland geflüchtet - sind wir also auch alles kriminelle? Wer so pauschal denkt dem ist nicht mehr zu helfen. Da muss man weder Links noch Rechts sein noch neutral - das ist einfach gesunder Menschenverstand.
Wenn andere Länder so denken würden und die blöden Dinge einiger weniger auf alle beziehen würden hätten wir weder in Deutschland noch in Österreich was zu lachen.
 
@Gispelmob: Erstmal Einreise Pläne haben. Finde ich zur Zeit nichtmal mit der Lupe bei mir..
 
also sind die eigentlichen und wirklichen Kriminellen mal wieder die (US)-Behörden...ist ja nicht das erste Mal...
 
Schade. Zuerst fällt die Wahrheit. Dann die Freiheit. Und zum Schluß das Leben.
 
@romacdo: Gerne Lang Wegsperren .. den Kim ?
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