USA arbeiten an Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Die USA bereiten mehreren Berichten nach eine Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange und enge Mitarbeiter der Plattform vor. Seit den ersten großen Enthüllungen von geheimen Staatsdokumenten 2010 war das in Frage gestellt, nun soll die neue ... mehr... Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik, Aktivist Bildquelle: Espen Moe / Flickr Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik, Aktivist Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik, Aktivist Espen Moe / Flickr

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"Assange könne man keine Rechte nach der Verfassung zugestehen, denn er sei kein US-Bürger, sondern ein regierungsfeindlicher Akteur, so Pompeo."

Ja - so sind die USA. Rechtsbeugung perfekt.
Terroristen darf man in den USA nicht foltern - im Ausland schon.
Gibt es keine allgemein gültigen Menschenrechte? Ach ich habe vergessen - die USA hat keines der internationalen Abkommen in dieser Richtung unterzeichnet.
Wer kein US-Bürger ist, mit dem darf man machen was man will.
 
@LastFrontier: "Assange könne man keine Rechte nach der Verfassung zugestehen, denn er sei kein US-Bürger"

Nun damit sind sie aber im Recht! Was sie aber verschweigen ist die andere Seite der Medaille, dass Amerikanisches Recht nur auf Amerikanischen Boden gilt.

Damit gilt, da er kein US-Bürger ist und sich auch nicht in diesem Land aufhält hat er keines dieser Verfassung gegeben Rechte! Das heißt aber eben auch, dass keines dieser Rechte für ihn gilt.

Und das ist deren Problem.
 
@daaaani: Die Antiterrorgesetze geben der US Regierung jede Menge Handlungsspielraum. In Guantanamo gelten auch keine US Rechte. Bleibt nur noch das Problem der Person habhaft zu werden. Länder, welche Terroristen unterstützen können mit Sanktionen belegt werden. Ich nehme mal an das den USA eine Sanktion gegen Ecuador weniger Schmerzen bereitet als dem sanktionierten Land.
 
@Lostinhell78: "Die Antiterrorgesetze geben der US Regierung jede Menge Handlungsspielraum."

Nur innerhalb der USA und/oder Dessen Bürger!

"In Guantanamo gelten auch keine US Rechte."

Ja eben sagte ich ja und nur deshalb existiert es!

"Bleibt nur noch das Problem der Person habhaft zu werden."
Ja sein Problem ist London! Interessant an diesem Punkt, dass es kein Auslieferungsabkommen Deutschlands mit den USA gibt. Weswegen einige Manager hochrangiger Deutscher unternehmen auch dieses Land nicht mehr verlassen xD

"Länder, welche Terroristen unterstützen können mit Sanktionen belegt werden."
Macht nur Sinn wenn es auch deren Wirtschaft trifft. Sie also mit Ländern handeln, die diese Sanktionen mittragen. Oder deren Wirtschafft wiederum nicht so Stark mit den USA Verwoben ist, dass diese in Mitleidenschaft gezogen würde. Sprich so eine Exportnation wie Deutschland mit dieser Stärke würde man eher nicht sanktionieren, bzw. würde man es sich 2, 3 ,4 mal überlegen. Würde ja erstmal auch all die Länder treffen die was von Deutschland wollen.
 
@daaaani: Moment. Der Julian sitzt erst einmal in UK, was ein Auslieferabkommen mit den USA hat. Das Assange in der Botschaft von Ecuador sitzt, welches für sich genommen kein Abkommen mit den USA hat, steht dem entgegen. Diesen Umstand macht sich Assange als nicht US Bürger zu nutze. Ecuador ist bei realistischer Betrachtung und da bin ich bei Dir, ein leicht sanktionierbares Land, da es den USA am Allerwertesten vorbeigehen dürfte ob die Menschen dort von der Hand im Mund leben. Bei Deinen Ausführungen zu Deutschland sehe ich gerade, ausser der Relation, weniger Bezug. Aber Verstanden.
 
@Lostinhell78: Ich schrieb ja "Ja sein Problem ist London!"

So oder so ist er angekac**, nur.....hätte er das vorher ja wissen müssen. Eigentlich ist er ja schon lange gefangen!
 
@daaaani: Es gibt sehr wohl ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA: "Gesetz zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika" vom 16.05.1980, veröffentlicht im BGBl. 1980 I, S. 646. Darüberhinaus gibt es insgesamt zwei bilaterale Zusatzverträge sowie ein Abkommen zwischen der EU und den USA. Es gibt allerdings wie immer einige Krücken: So liefert die Bundesrepublik Deutschland keine Menschen aus, denen bei einer Verurteilung die Todesstrafe drohen würde. Wenn du dich auf die VW-Manager beziehst: Diese sind deutsche Staatsbürger und deutsche Staatsbürger werden generell nie in Nicht-EU-Staaten ausgeliefert (Art. 16 Abs. 2 GG).
 
@regulator: "Art. 16 Abs. 2 GG"

Ja danke mein Fehler darauf bezog ich mich. Hatte ich wohl im Gedächtnis, nicht ausliefert auf kein Auslieferungsvertrag geändert. Was natürlich falsch ist.
 
@daaaani UND regfulator: Wenn Ihr dabei an Assange denkt, berücksichtigt bitte, dass er KEIN deutscher Staatsbürger ist und somit von Dt. an USA sehrwohl überstellt werden könnte, zumindest bei einem "Deal" (neudeutsch für Zusicherung), dass keine Todesstrafe erfolgt....
 
Die Geister die ich rief... Kein Mitleid
 
@john-vogel: Weil er sich für Demokratie eingesetzt hat? Dafür das wir überhaupt wissen was die Staaten so treiben?
 
@Alexmitter: Es gibt Leute eben die sind immer besser und schlauer... und hauen immer nur drauf riskieren aber ... eher garnichts... folglich Rentner ab 10...
Logisch gesehen sind dann auch alle in der Resistance selber schuld gewesen?
Die hättens auch wissen müssen...
Und mal nebenbei bemerkt.. der erste Grundsatz der in den USA noch juristische Wirkkraft hat ist wohl die Unabhängigkeitserklärung und dort steht schon in der Präambel:

"We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.

Da steht all men und nicht all americ(an)men..

Aber vielleicht verstehe ich da ja auch was falsch...

und dann findet man da auch noch etwas über den Umgang mit Regierungen die versuchen dies in 'ihrer Art' (Guantanamo) umzudefinieren: (Ich meine Clinton definierte ja auch schon global was Sex ist und was nicht)

That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government...

Und ich habe das Recht oder vielmehr die Pflicht als Teil des 'Volkes' zu beurteilen was ich von solchen Staaten halte, die sich solche 'Ansprüche' selbst und freiwillig ins Pflichtenheft schreiben und dann 'America first' rufen.
 
@Alexmitter: warum erwähnt ihr nicht einmal die nachteile seiner veröffentlichungen ? Achja es ist ja ein held ich weiß...

Es ist und bleibt ein verbrecher auch wenn ihr es nicht lesen wollt...
 
@M. Rhein: Die Gefahr ist das Mitarbeiter eines Terror Regimes in Gefahr geraten könnten, das ist sehr verkraftbar.

"Es ist und bleibt ein verbrecher auch wenn ihr es nicht lesen wollt..."
Er ist genauso ein Verbrecher wie:
Die Streiter der Franz. Revolution gegen die Monarchie.
Die Gründer der USA in den Augen der alten Mächte.
Die die probierten einen Anschlag auf Hitler auszuführen.
Die Demonstranten die in der DDR für die wende auf die Straße gingen.

All diese haben Verbotenes/Unerwünschtes getan, und sie haben zu ihrer zeit das richtige getan.
 
Herr Trump, mit Verlaub, Sie sind ein....
 
@lox33: Der Unterschied zwischen Trump und einem Vulkan? Der Vulkan ist ein Erdloch!
 
@lox33: .... Gewinner!
 
@regulator: träume weiter wird er nie sein nicht beim Volk und auch nicht beim rest der Welt
 
@CARL1992: Zweifelsfrei hat er die Wahl im November gewonnen. Anscheinend müssen einige Leute immer wieder daran erinnert werden. Erst letzten Sonntag hat er erneut auf Twitter geschrieben: "I did what was an almost an impossible thing to do for a Republican-easily won the Electoral College!"
 
@regulator: zweifelsfrei hat er die Wahl in Amerika gewonnen weil die so ein verkorkstes Wahlsystem haben wo nicht das VOLK den Präsidenten wählt sonder irgendwelche Wahlmänner/Frauen

Clinton hate mit über 1. Millionen stimmen die Wahl gewonnen würden die Demokratisch entscheiden wie bei uns und nicht über irgendwelche Wahlmänner/Frauen
 
@CARL1992: Dass das Wahlsystem dort schlecht ist, bezweifle ich nicht, denn wenn alles mit richtigen Dingen von statten gegangen wäre, hätte Donald Trump auch den sog. "popular vote" (also die absoluten Wählerstimmen) gewonnen, wie er auch auf Twitter schrieb: "In addition to winning the Electoral College in a landslide, I won the popular vote if you deduct the millions of people who voted illegally" (https://twitter.com/realdonaldtrump/status/802972944532209664)
 
@regulator: Sag mal glaubst du den Mist den du verbreitest eigentlich selber?

"millions of people who voted illegally" ist nur eine weitere Lüge von Trump, die nur dadurch auffällt, dass sie besonders unverschämt ist und realitätsfern ist.
Beweise? Wer braucht das schon, was?

Und der peinliche "Electoral College"-Spruch ist wohl an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Jeder der ein bisschen Ahnung hat, kann da nur den Kopf schütteln.
Der Typ gibt damit an, dass er aufgrund einer Schwäche im System anstatt einer demokratischen Mehrheit gewählt wurde... *facepalm*
 
@regulator: Klar hat er die Wahl gewonnen und am Anfang zeichnete sich ja auch ab dass er der erste Präsident ist der tut was er versprochen hatte. Seit er allerdings Raketen auf Syrien feuern lässt ist er unten durch! Das Krasse an der Sache, die Medien jublen. Das muss man sich mal vorstellen, er macht Krieg und wird dafür gelobt. Verlogene kriegsgeile Dreckspresse.
 
@moribund: der typ denkt nicht der ist verblendet von Trump so sehr das er die Trump Brille die er an hat nicht ablegen kann

er würde alles machen was dieser Schwätzer ihm sagt
 
@CARL1992: achso weil er die wahl trotzdem gewonnen hat, ob ihr es mögt oder nicht spielt keine rolle. trump ist präsident ;-)
 
@regulator: Selbst wenn er das bei der Wahl war, ein echter Gewinn, fürs amerikanische Volk nämlich, das ist er deswegen noch lange nicht. Zwischen seinem sein wollen bzw. so tun als wäre er und dem er ist - da gibts nämlich ziemliche Distanzen. Die er und regelmäßig du auch geflissentlich übersehen..
 
Ich habe diese News heute morgen vorgeschlagen. Seltsamerweise fehlt in dieser News ein wichtiger Satz des US-amerikanischen Justizministers: "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken!" - im O-Ton: "whenever a case can be made, we will seek to put some people in jail"
 
@regulator: Das sowas vorangetrieben wird unter Trump, das ist doch kein bischen verwunderlich, angesichts dessen überzogen harten Charakters..
 
hmm ich denke "Exempel statuieren" trifft es hier ganz gut. Man will um jeden Preis verhindern, das noch irgendjemand auf solch dumme Ideen kommt bzw. die Botschaft lautet... "tust du das...dann machen wir dich fertig, leg dich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika an!". Mutig wer dann dennoch den Mut besitzt und es wagt!
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