Privacy Shield: EuGH kippt das Datenschutz-Abkommen mit den USA

Der so genannte "Privacy Shield", mit dem der Datenschutz europäischer Bürger gegenüber US-Unternehmen geregelt werden sollte, ist hinfällig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das transatlantische Abkommen jetzt gekippt. mehr... Facebook, Datenschutz, Logo, Social Network, soziales Netzwerk, Social Media, Facebook Datenschutz Bildquelle: Gerd Altmann/CCC0 Facebook, Datenschutz, Logo, Social Network, soziales Netzwerk, Social Media, Facebook Datenschutz Facebook, Datenschutz, Logo, Social Network, soziales Netzwerk, Social Media, Facebook Datenschutz Gerd Altmann/CCC0

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Ganz ehrlich, das hätte ich nicht erwartet! Ich hätte eigentlich damit gerechnet das es auch einfach nur mit einem kurzen "Passt schon"-Urteil Durchgewunken wird.
Die Frage ist nun, inwieweit das die Amis interessiert...
 
@witchmaster: Interessieren wird es sie schon, da so eine Entscheidung natürlich sowohl rechtliche Folgen als auch Konsequenzen im Bezug auf den Absatz von Dienstleistungen und Produkten haben kann. Und niemand verliert gerne Kunden ;-)

Auf der anderen Seite frage ich mich, wann man denn nun endlich mal ein Abkommen findet, das passt. Die amerikanischen Unternehmen können nun mal nicht die lokalen Gesetze in ihrem Land ändern, nur um es anderen Ländern recht zu machen. Mal abgesehen davon, dass wir Deutschen das genausowenig tun würden und man es, als weltweit agierendes Unternehmen wohl kaum allen anderen Ländern recht machen könnte. Insofern muss irgendwann mal ein guter Kompromiss her, sonst führt es nur wieder zu Isolation und die hat neben den sehr wenigen Vorteilen eben fast nur Nachteile.
 
@HeadCrash: ist doch ganz einfach.
Keine Auswertung und Sammlung europäischer personenbezogener Daten in US-Rechenzentren.
Wäre es umgekehrt hätten die USA dem längst einen Riegel vorgeschoben.
 
@Fropen: Das bedeutet dann keine Dienstleitungen in den USA ;-) Genau so eine Regelung ist Unsinn. Wir müssen lernen, einander zu vertrauen und nicht noch mehr Riegel vorschieben.

Umgekehrt gibt es das ganz genauso. Ist ja nicht so, als gäbe es keine Unternehmen in Deutschland, die Daten von Amerikanern hosten.
 
@HeadCrash: Es ist eben ein Unterschied ob ich meine Daten preisgebe, und zwar genau die welche zur Erfüllung einer Dienstleistung notwendig sind oder ob einfach alle Daten auf deinem Handy gespiegelt werden. Um nix anderes gehts
 
@Wolfi_by: Nein, genau darum geht es nicht. Hier geht es nicht darum, ob jemand Menschen ausspioniert, sondern es geht um die vertragliche Grundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten als Teil einer Dienstleistung. Diese Daten MÜSSEN verarbeitet werden, um die Dienstleistung zu erbringen (z.B. Adressdaten, Kreditkartendaten, Dokumente, Emails etc.).

Genau deswegen gibt es ja Datenschutzbestimmungen bei allen möglichen Dienstleistungen und diese werden jetzt durch das EuGH-Urteil in Teilen nichtig und müssen schlimmstenfalls individuell neu verhandelt werden.
 
@HeadCrash: "Wir müssen lernen, einander zu vertrauen und nicht noch mehr Riegel vorschieben."

Wie soll man wem vertrauen der seine "Verbündeten", nein sogar, die ganze Welt ausspioniert?
 
@Ryou-sama: Indem man zugibt, dass man es selbst auch tut. Was glaubst Du eigentlich, was unser Geheimdienst tut? Die spielen nicht den ganzen Tag mit Murmeln.
 
@HeadCrash: Ach und so soll man Vertrauen gewinnen?

Und glaubst du allen ernstens, dass die EU die USA ausspioniert ohne dabei entdeckt zu werden? Ich tue das nicht.
 
@HeadCrash: die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Erbringen einer Dienstleistung ist weiterhin gestattet. Die Daten müssen nur nach Abschluss der Dienstleistung gelöscht werden.
Das Problem besteht darin, dass in den USA auch die Nachrichtendienste Zugriff auf die Daten haben und nicht gewährleistet ist, dass die Daten nur zum vereinbarten Zweck und bis zum Abschluss der Dienstleistung gespeichert werden.
Dazu müssten die USA ausländischen Personen die gleichen Rechte bzgl. Datenschutz zugestehen wie inländischen., So wie es die EU auch macht.
Das Problem ist also nicht die EU sondern das die USA Bürger anderer Nationen als Menschen 2. Klasse behandelt.
 
@HeadCrash: wenn unser Geheimdienst das tut, bricht er aber das Gesetz, US-Geheimdienste haben das Recht dazu und genau das ist das Problem
 
@HeadCrash: genau das hab ich versucht zu sagen...
 
@Fropen: Die Nachrichtendienste haben keinen Zugriff auf die Daten. Wann verschwindet endlich dieses Ammenmärchen. Die Nachrichtendienste können die Herausgabe der Daten anordnen und das unter gewissen Umständen auch, ohne dass der betroffene Eigentümer der Daten davon in Kenntnis gesetzt werden darf. Genau dagegen wehren sich ja immer mehr amerikansiche Unternehmen so gut es geht und informieren zumindest über die Anzahl dieser Vorgänge.

Mit dem CLOUD Act müssen die Behörden jetzt auch enger mit den Behörden der anderen Länder zusammenarbeiten. Es drückt also nicht irgendwer irgendwo aufs Knöpfchen und liest Deine Emails oder schaut sich Deine Daten im Cloud-Speicher an.
 
@Fropen: Nein, unser Geheimdienst bricht da kein Gesetz, denn genau das ist die Aufgabe eines Geheimdienstes. Jetzt können wir gerne darüber diskutieren, ob man als Land einen Geheimdienst betreiben sollte, aber Tatsache ist, dass die meisten Länder es tun und dass Aussagen von Frau Merkel à la "Man spioniert doch nicht den Verbündeten aus" dummes Gewäsch sind.

Wer das möchte, muss ein entsprechendes Abkommen mit daran geknüpften Sanktionen beschließen. Und selbst das wird beide Seiten nicht daran hindern, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, dass man doch mal gegen dieses Abkommen verstoßen muss, weil man vielleicht gerade einen "berechtigten" Verdacht hat. Denn wer sollte die Sanktionen auch durchsetzen, wenn man nicht gleich einen militärischen Konflikt riskieren will?
 
@HeadCrash: eben doch, das Grundgesetz gikt für alle, die US-Verfaaung nur für US-Amerikaner.
Was glaubst du warum der BND seine Weltraumtheorie fabuliert hat?
https://www.migazin.de/2020/05/20/bundesverfassungsgericht-bnd-grundrechte-auslaendern-ausland/
https://www.heise.de/news/Nach-Karlsruher-Urteil-BND-muss-handlungsfaehig-sein-und-bleiben-4798641.html
 
@HeadCrash: dir Frage ist doch wie hoch sind die rechtlichen Hürden, um eine Herausgabe verlangen zu können und die sind in den USA noch niedriger als beim deutschen Richtervorbehalt, bei dem so ziemlich alles durchgewinkt wird.
Und ob Nachfolgeprogramme von Prism u.ä. existieren, muss auch bis zum nächsten Whistleblower warten.
Die Internetüberwachung durch die NSA war auch mal nur ein Ammenmärchen.
 
@HeadCrash: natürlich kann ein großes Unternehmen das. Da sind sie auch in der Pflicht. Und das ist gut so.
 
@Stylos: Was kann ein großes Unternehmen? Gesetze ändern? Das wäre schön ;-) Dann wären die heute schon anders in den USA. Große Unternehmen können versuchen, gegen die Gesetze anzugehen, aber sie können sie weder vollständig umgehen, noch sie verändern.
 
@HeadCrash: sie müssen sie einhalten.
 
@HeadCrash: merkwürdig, wenn um Steuern geht, können die Unternehmen ihre ganze Lobbymacht auffahren, dann geht z.B. Microsoft auch gegen die IRS vor, wenn es aber um die Rechte der Benutzer geht, können sie plötzlich nichts tun.
 
@Fropen: Naja, zum einen ändern da die Unternehmen keine Gesetze, sondern nutzen Ungenauigkeiten im Steuerrecht, um Vorteile zu erlangen. Das könnte man als Land ja auch einfach mal dicht machen, aber da die Steuergesetze so unmöglich und übermäßig kompliziert aufgesetzt sind, dass selbst Experten kaum noch durchsteigen, traut sich da ja keiner ran.

Zum anderen ist gerade Microsoft ein schlechtes Beispiel ;-) Dann wir stellen uns massiv gegen die US-Behörden und die Regierung, klagen ständig und weisen nahezu alle Anfragen zu "geheimer" Herausgabe von Daten (sprich: der Anordnung der Herausgabe bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Verschwiegenheit dem Kunden gegenüber) zurück. Aber bei allem, was Microsoft da tut, die Gesetze werden deswegen nicht mal eben geändert.
 
@HeadCrash: "wir stellen uns massiv"?
Bist du bei Microsoft?
 
@HeadCrash: wie ich schon sagte, wenn es ums Geld geht können die Unternehmen kämpfen und Datenherausgabe untergräbt MS Cloud-Geschäft.
https://www.propublica.org/article/the-irs-decided-to-get-tough-against-microsoft-microsoft-got-tougher
 
@Fropen: Ja, wie man meinem Profil entnehmen kann. Wobei ich hier nicht als Microsoftler schreibe, sondern als Privatperson. Gibt ja auch genug Themen, wo ich nicht mit meinem Arbeitgeber übereinstimme.
 
@witchmaster: Der EuGH hat noch nie etwas durchgewunken. Denn im Vergleich zur EU Kommission, wo Pseudo Politiker drin stecken (das Parlament hat ja immer noch viel zu wenig zu melden in der EU), denen es nur um wirtschaftliche Interessen geht, sitzen im EuGH echte Juristen, die unbeeinflusst rein nach den Verträgen und den Verordnungen (Gesetzen) der EU urteilen.
Der EuGH hat bisher noch jedes Abkommen, jedes Gesetz usw. gekippt, dass gegen EU Recht verstößt. Und lustigerweise... das EU Recht ist sehr sinnvoll und absolut auf Schutz der Privatpersonen (Bürger/Konsumenten) zugeschnitten.

Ich bin absoluter Befürworter der EU. Aber was die Politiker da in den letzten Jahren abliefern... Sorgen mache ich mir da nicht. Verlasse ich mich auf das geltende Recht und den EuGH. Und das funktioniert seit Gründung der EU problemlos :)
 
"Zero-Knowledge"-Verschlüsselung und von jedem User wieder´n Euro pro Jahr, ABER mit gezielt personalisierter Werbung verdient man wohl weit mehr Geld und zeigt den Usern teilweise Angebotene Ware, die sie sich schlimmstenfalls nicht wirklich leisten können.

Dann würde es kein Interessen-Tagging für Webe-Schaltungen bzw. Mails geben, aber die bösen Buben hätten dann wohl auch mehr davon und die staatlichen Nachrichtendienste wohl das Nachsehen.

Was das mit Menschen machen kann, außer sich zu verschulden, dass könnte wohl besser ein Psychologe erklären.
 
@damitschi: ich glaub hier gehts nicht um interessen-tracking sondern um personenbezogene daten siehe re2 oben
 
@damitschi: Ähm hier geht es darum, dass US Unternehmen deine personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum und vieles mehr) nicht in der EU speichern und verarbeiten, sondern in den USA. Und damit hat die US Regierung bzw. die Geheimdienste theoretisch die Möglichkeit, darauf zuzugreifen.
Wenn die Daten in der EU gespeichert und verarbeitet würden, hätten die keine legalen Möglichkeiten, an diese Daten zu kommen (wie Klagen von Microsoft gegen US Behörden vor US Gerichten ja schon bewiesen haben).
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