Google schützt Daten im Ausland nicht mehr vor den US-Behörden

Der Suchmaschinenkonzern Google gibt Daten seiner Nutzer inzwischen deutich bereitwilliger an die US-Behörden heraus als noch vor einigen Wochen. Das Unternehmen wehrt sich inzwischen nicht mehr gegen gerichtliche Anordnungen, mit denen Informationen von Servern verlangt werden, die im Ausland stehen. Die gesamte Auseinandersetzung zwischen den staatlichen Stellen und der Tech-Branche hatte mit Microsoft ihren Anfang genommen. Die Redmonder weigerten sich schlicht, einer gerichtlichen Anordnung in den USA nachzukommen, Daten im Rahmen einer Drogen-Ermittlung herauszurücken. Denn die fraglichen Informationen waren in einem Datenzentrum in Irland gespeichert. Microsoft argumentierte, dass sich die US-Behörden dann eben Amtshilfe von ihren irischen Kollegen holen müssten.

Der Streit darum zieht sich seitdem durch die verschiedenen Gerichtsinstanzen. Bei den Redmondern stützt man sich auf ein aktuelles Urteil eines Berufungsgerichtes in New York, das die Rechtsauffassung des Software-Konzerns bestätigt. Andere Gerichte sehen das zum Teil aber anders und es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis es eine allgemein gültige Regelung für die gesamte US-Bundesebene gibt.

Jedes Gericht sieht es anders

Auch andere Anbieter wie Google und Yahoo haben sich bisher dem Kurs Microsofts angeschlossen und Daten auf ihren ausländischen Datenzentren vor einem direkten Zugriff der US-Behörden geschützt. Mit wechselhaftem Erfolg. Elf verschiedene Richter in fünf Bundesbezirksgerichten stellten sich beispielsweise auf den Standpunkt, dass die beiden Unternehmen entsprechende Daten herauszugeben hätten. Hier handelt es sich aber eben um untere Instanzen, während der Oberste Gerichtshof der USA wohl noch viel Zeit bis zu einer Entscheidung braucht.

Allerdings scheint man bei Google inzwischen keine Lust mehr auf ständige Rechtsstreitigkeiten mit den Behörden zu haben. Das Unternehmen soll Anordnungen zur Datenherausgabe inzwischen stillschweigend nachkommen, wie Ars Technica unter Berufung auf das US-Justizministerium berichtet. Dazu äußerte sich das Unternehmen im Konkreten nicht, sondern erklärte lediglich, die anhängigen Verfahren auch über die nächsten Instanzen hinweg ausfechten zu wollen.