BKA kann Telegram ausspionieren - und tut dies ohne Rechtsgrundlage

Polizei, Bka, GSG 9, SEK Bildquelle: Bundespolizei
Der Messenger Telegram wird von einer Reihe von Nutzern dem populären WhatsApp vorgezogen - auf Grund seiner besseren Datenschutz- und Verschlüsselungs-Features. Deutsche Behörden haben aber längst Zugang zu den Gesprächsverläufen - wenn wohl auch nicht gerade auf legalem Weg. Im konkreten Fall, von dem das Magazin Vice-Motherboard berichtet, geht es um Ermittlungen gegen die "Oldschool Society" (OSS). Dabei handelte es sich um eine rechtsterroristische Vereinigung, die im Mai vergangenen Jahres von den Polizeibehörden zerschlagen und vom Bundesinnenministerium verboten wurde.

Eine Rolle bei den Ermittlungen spielte das Ausforschen der Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Organisation. Diese fanden ursprünglich wohl auf Facebook zusammen und setzten anfangs auf WhatsApp. Aufgrund der vemeintlich höheren Sicherheit wechselten sie später aber zum Telegram-Messenger. Dieser wurde seiner Zeit wegen der integrierten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vielfach gelobt. Was den Beschuldigten aber wohl nicht klar war: Die Krypto-Funktionen waren nur bei Gesprächen zwischen zwei Teilnehmern aktiv, nicht aber in Gruppenchats.

Um herauszufinden, was dort geschrieben wird, entwickelten Programmierer des Bundeskriminalamtes (BKA) eine Software, die eine Schwachstelle in der Telegram-Infrastruktur ausnutzte. Mit dieser konnten sie die Systeme dazu bringen, die Gesprächsverläufe an die Ermittlungsstellen zu kopieren, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen Entwickler, der führend an der Sache beteiligt war. Wenige Tage nachdem man mit dem Tool aktiv wurde, folgte eine großangelegte Aktion, bei der die Behörden diverse Mitglieder der Gruppe verhafteten.

Keine Rechtsgrundlage

Das Problem: Nach Einschätzung verschiedener juristischer Experten gab es für das Vorgehen in dieser Form schlicht keine Rechtsgrundlage. Man kann hier durchaus die Ansicht vertreten, dass der Zweck in dem Fall die Mittel heilige und man schon einmal ein Auge zudrücken kann, wenn Beamte gegen die Rechtslage verstoßen - immerhin erfuhren die Ermittler aus den Chatprotokollen, dass ein Verdächtiger gerade Sprengstoff von einer Reise nach Tschechien mitgebracht hatte und es geplant wurde, mit diesem Sprengsätze für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Daraufhin handelten die Behörden schnell und setzten die Personen fest.

Auf der anderen Seite kann das illegale Vorgehen jetzt weitere Probleme aufwerfen. Denn natürlich wissen auch die Strafverteidiger der nun Angeklagten vom Vorgehen des BKA und werden dies vor Gericht zum Einsatz bringen. Gut möglich, dass dadurch wichtige Beweismittel gegen die Beschuldigten ihren Wert verlieren. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die fragliche Software beim BKA nicht nur in diesem Fall zum Einsatz kam, sondern bis heute in diversen anderen Ermittlungsverfahren genutzt wird.

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