Neuer Vorstoß für den gleichen MwSt-Satz für Druck und Ebook

Der Mehrwertsteuer-Satz auf Ebooks ist seit Jahren ein Streitpunkt in Europa. Jedes Land hat bislang seine eigenen Vorgaben, welche durch die EU harmonisiert werden sollten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zudem vor kurzem entschieden, dass unterschiedliche Mehrwertsteuer-Sätze für Bücher zulässig seien. Das EuGH-Urteil hatte zu zahlreichen Protesten unter Verlegern und Autoren geführt und nun auch die Bundesregierung wieder auf den Plan gebracht: Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert jetzt eine Anpassung des Mehrwertsteuer-Satzes von Ebooks an den gültigen Satz von 7 Prozent für gedruckte Bücher. Denn in Deutschland gilt der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von 7 Prozent für gedruckte Bücher und Zeitschriften; die gleichen Ausgaben digital müssen allerdings mit 19 Prozent versteuert werden.

"Ob digital oder analog - es ist der Inhalt, der ein Buch ausmacht und nicht die Form, in der es einem Leser zugänglich gemacht wird. Ein Buch ist ein Buch, ganz gleich, wie es beschaffen ist", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von mehreren EU-Politikern, die sich für eine rasche Anpassung stark machen. Dabei ist neben Deutschland auch Italien, Polen und Frankreich.

Zukunftsweisende europäische Strategie gefordert

"Wir treten vehement dafür ein, dass in diese europäische Strategie fortschrittliche Regelungen aufgenommen werden, damit die ungerechtfertigte Schlechterstellung von E-Books beendet wird", fordern die Politiker nun.

Man sei von der Notwendigkeit überzeugt, denselben reduzierten Mehrwertsteuersatz sowohl für elektronische als auch für gedruckte Bücher anzuwenden: Technologieneutrale Regelungen müssten nachdrücklich auf europäischer Ebene vertreten werden, damit Innovation und die Weiterentwicklung von Ebooks nicht gefährdet werden.

Im vergangenen Jahr hatte eine repräsentative Bitkom-Studie gezeigt, dass fast neun von zehn Befragten bei einer Untersuchung gegen die steuerliche Ungleichbehandlung von Ebooks eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent befürworten. Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sich für eine einheitliche Lösung einzusetzen.