BND: Pläne zur massiven Überwachungs-Aufrüstung erstmal gedämpft

Der Bundesnachrichtendienst (BND) würde gern technisch aufrüsten, um ähnliche Überwachungs-Programme wie die NSA fahren zu können. Doch dies kostet eine Menge Geld, die der Bundestag dem Geheimdienst erst einmal nicht ohne Weiteres zur Verfügung stellen will. Bis zum Jahr 2020 will der BND eigentlich 300 Millionen Euro zusätzlich haben. Das Geld soll vor allem in die "Strategische Initiative Technik" (SIT) fließen. Zwei wesentliche Ziele hat sich die Organisation hier gesetzt: Zum einen will man ein Frühwarnsystem schaffen, mit dem man umfangreichere Angriffe über Internet-Infrastrukturen erkennen kann. Zusätzlich will der BND seine Fähigkeit verbessern, soziale Netzwerke im Ausland zu überwachen.

Doch das Vertrauensgremium des Bundestages hat diesen Vorhaben zunächst einmal einen Dämpfer verpasst, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Für dieses Jahr haben die Parlamentarier zwar durchaus ein zusätzliches Budget bewilligt, allerdings liegt dies mit 6 Millionen Euro weit unter den Forderungen der BND-Führung.

Vor den Wirtschaftsplanberatungen für 2015 im Herbst erwartet das Vertrauensgremium des Bundestags nun erst einmal einen Bericht über die Ergebnisse der Vorbereitungen. Zudem müsse der Geheimdienst "eine ausführliche Darlegung und Begründung der geplanten Maßnahmen" vorlegen, heißt es in einem Beschluss der Sitzung des Gremiums vom 6. Mai.

Nutzen und Rechtmäßigkeit fraglich

Mit dem bewilligten Geld soll der BND also erst einmal einen ordentlichen Antrag erarbeiten, in dem aufgezeigt wird, inwieweit eine solche Aufrüstung der Überwachungs-Kapazitäten überhaupt sinnvolle Ergebnisse verspricht. Daher ist der Beschluss auch noch nicht als Hinweis auf eine grundsätzliche Entscheidung zum SIT zu sehen.

Bedenken gibt es hier auf Regierungsebene allerdings nicht nur hinsichtlich des Nutzens, sondern auch über die Rechtmäßigkeit. "Rechtlich wäre eine massenhafte Ausspähung sozialer Netzwerke kaum zu begründen", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. "Wenn ohne konkreten Anlass tagtäglich millionenfach Daten erhoben werden, bezweifle ich schon, ob das Ziel der Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt."