Streit zwischen EU und Google steht vor dem Finale

Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und dem Suchmaschinenkonzern Google steht offenbar kurz vor ihrem Finale. Allerdings ist noch völlig offen, wie die Sache ausgeht. Der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia erklärte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe), man stünde "in ständigem Kontakt" mit dem Unternehmen. Diesem werfen die europäischen Wettbewerbshüter vor, mit seiner Dominanz im Suchmaschinenbereich auch seine anderen Dienste zu pushen. Das wäre allerdings ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Aktuell wartet man in Brüssel auf einen dritten Vorschlag für Zugeständnisse seitens des Konzerns. Almunia sieht die Angelegenheit damit "im entscheidenden Moment". "Es gilt: jetzt oder nie mehr", sagte Almunia und drohte für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen ein formelles Wettbewerbsverfahren an.

Konkret geht es um Beschwerden von Wettbewerbern in verschiedenen Bereichen, dass sie quasi kaum eine Chance haben, von der Google-Suche im gleichen Maße Nutzer zugespült zu bekommen, wie die eigenen entsprechenden Angebote des Unternehmens. Sucht ein Nutzer beispielsweise nach einem bestimmten Ort, wird er in der Suchmaschine gleich auf Google Maps verwiesen. Betreiber anderer Kartendienste bleiben im Wesentlichen außen vor.

Die Auseinandersetzung ähnelt damit dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der EU und Microsoft. Hier wurde dem Software-Konzern vorgeworfen, seine Dominanz bei Betriebssystemen auszunutzen, um Konkurrenten zu seinem Browser Internet Explorer nicht zum Zuge kommen zu lassen. Das Ergebnis waren Geldstrafen im dreistelligen Millionenbereich und die Verpflichtung, dass Windows-Nutzern verschiedene Browser zur Wahl gestellt werden. Bei Google könnte es somit im Prinzip auf eine ähnliche Lösung hinauslaufen, indem beispielsweise rotierend oder nach Wunsch des Nutzers Zusatzdienste in die Ergebnisseiten eingebettet werden.