UK: Snowden-Leaks helfen auch Kinderschändern

In der Auseinandersetzung um das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Snowden-Veröffentlichungen zieht die britische Regierung nun die Karte der Begünstigung des Kindesmissbrauchs. Die von der Tageszeitung The Guardian veröffentlichten Informationen über die Aktivitäten der Geheimdienste könnten jenen, die sich an Kindern vergehen, helfen, sich besser vor der Strafverfolgung zu schützen. Das erklärte Oliver Robbins, der bei der britischen Regierung für Belange der nationalen Sicherheit zuständig ist, laut einem Bericht des Telegraph während einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.

Dieser wurde von Anwälten angerufen, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Behörden gegen David Miranda zu klären. Der Partner des Journalisten Glenn Greenwald wurde vor einiger Zeit während eines Transit-Aufenthalts am Londoner Flughafen für neun Stunden festgehalten und verhört. Dabei beriefen sich die Sicherheitskräfte auf die Anti-Terror-Gesetzgebung.

Robbins bekräftigte in der Anhörung aber auch die bereits mehrfach vorgebrachten Vorwürfe, die Veröffentlichungen würden der nationalen Sicherheit einen schweren Schaden zufügen, da sie Terroristen und Kriminellen Einblick in die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes geben. Außerdem würde es den Regierungen feindlicher Staaten so erleichtert, die Arbeit britischer Agenten zu entdecken. Diesen drohe die Enttarnung, wodurch sie in Lebensgefahr seien.

Im Detail äußerte sich der Regierungsvertreter allerdings nicht dazu, wie die Snowden-Veröffentlichungen beispielsweise einem Pädokriminellen helfen würden, sich bei seinen Online-Aktivitäten besser zu tarnen. Auch in den anderen Punkten beließ es Robbins dabei, Behauptungen aufzustellen.

Er verteidigte aber das Festhalten Mirandas durch die Sicherheitskräfte. "Es ist das Recht der Polizei, aktiv zu werden, wenn eine Person unter Verdacht steht, als Kurier für hochsensibles Material zu fungieren, das von Terroristen und anderen Akteuren genutzt werden kann, um unsere Freiheit zu gefährden", erklärte Robbins.