Briten spionieren in noch weit größerem Ausmaß

Der britische Geheimdienst GCHQ rückt erneut in das Zentrum des aktuellen Überwachungs-Skandals. Dieser soll noch weitaus mehr Backbone-Verbindungen belauschen, als bisher bekannt war. Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, zu denen der NDR und die Süddeutsche Zeitung Zugang hatten, zeigen, dass der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und analysieren kann. Das betrifft in besonderem Umfang die Daten deutscher Internet-Nutzer: Hier hat der Geheimdienst Zugriff auf zwei Transatlantik-Kabel sowie auf eine der wichtigsten Verbindungen nach Ostasien und das innereuropäische Kabel PEC. Das erlaube es dem GCHQ in vielen Fällen, auch die E-Mail-Kommunikation innerhalb Europas und sogar innerhalb Deutschlands mitzulesen.

Die Deutsche Telekom gehört mit zu den Betreibern der abgehörten Kabel. Das Unternehmen teilte mit, es gewähre "ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland". Zu möglichen Programmen britischer Geheimdienste habe man "keine Erkenntnisse", halte sich aber an jeweils geltende Landesgesetze.

Die Telekom wies in der Stellungnahme darauf hin, dass die großen Unterseekabel von Firmen-Konsortien betrieben werden, die auf die jeweiligen Partner vor Ort angewiesen seien. Im konkreten Fall habe das Unternehmen "bereits geprüft, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, auf der wir von anderen Anbietern Aufklärung über ihre Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden verlangen können". Aufgrund der Rechtslage in Großbritannien bestehe allerdings eine Verschwiegenheitsverpflichtung seitens der Unternehmen. Diese dürften also nicht einmal sagen, dass der GCHQ an ihren Leitungen hängt, wenn sie dies wollten.

Zu diesen Unternehmen gehören laut den Snowden-Unterlagen die British Telecommunications (BT) und der Netzwerk-Betreiber Level 3. BT soll sogar eigene Hardware-Lösungen zur Verfügung gestellt haben, die den Agenten das Abhören erleichtern.

Auf Anfrage teilte das Unternehmen mit, es halte sich "überall, wo wir tätig sind, an die Gesetze und regulatorischen Vorgaben" und mache, solange es die gesetzlichen Vorgaben erlauben, "Kundendaten Dritten nicht zugänglich". Auch der Netzwerk-Betreiber Level 3, der an den Abhör-Aktionen ebenfalls beteiligt sein soll, teilte mit, dass das Unternehmen sich lediglich an die Gesetze der Länder halte und keine Auskünfte über die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten geben könne. Auch der britische Geheimdienst behauptet, nach Recht und Gesetz zu handeln - was allerdings kaum nachprüfbar ist.