Bandbreite: Rösler sieht Provider in der Pflicht

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Internet-Provider dazu bringen, die vertraglich zugesagten Bandbreiten auch wirklich zu liefern. Dazu sei für den 4. Juni ein Treffen bei der Bundesnetzagentur angesetzt, meldet der Spiegel. Rösler und seine Beamten beziehen sich bei der Vorbereitung auf die im letzten Monat bekannt gewordene Studie der Bundesnetzagentur, wonach die große Mehrheit aller Internet-Nutzer in Deutschland deutlich langsamer surfen muss als eigentlich vom Provider zugesagt. "Die Unternehmen stehen nun in der Pflicht, die Versorgung ihrer Kunden ihren vertraglichen Zusagen entsprechend zu verbessern", heißt es laut Spiegel in einem Vermerk des Wirtschaftsministeriums.

Telekom und Co. dürften den Vermerk, "ob und inwieweit die Qualitätskontrolle der Selbstregulierung überlassen wird", als Kampfansage verstehen. Denn dies bedeutet, dass Rösler überlegt, staatliche Aufsicht einzuführen, um Kundenrechte zu schützen.

Tatsächlich hatte die Studie alarmierende Ergebnisse erbracht: Nur knapp 20 Prozent der Endkunden können demnach tatsächlich auf die vereinbare Maximalgeschwindigkeit vertrauen. Und bei knapp 70 Prozent der Kunden wird offenbar nicht einmal die Hälfte des versprochenen Internet-Speeds erreicht. Am realistischten seien die Angaben bei Kabel-Internet, hieß es.

Nachdem sich Rösler in der Diskussion um die neuen Drossel-Verträge der Telekom im April bereits für Netzneutralität eingesetzt hatte, scheint er nun mit Bandbreite ein weiteres publikumswirksames Thema besetzen zu wollen. Ob der Liberale dafür am Ende wirklich den offenen Konflikt mit den großen Telekom-Unternehmen suchen wird, bleibt abzuwarten. Denn diese kritisieren methodische Schwächen bei der Studie der Bundesnetzagentur.