Bayern darf Milliarden in Breitband-Ausbau stecken

Der Freistaat Bayern kann den Breitbandausbau auf seinem Territorium mit Fördermitteln in Milliarden-Höhe vorantreiben. Die EU-Kommission hat entsprechende Planungen nach den EU-Beihilfevorschriften nun genehmigt. Insgesamt will die Landesregierung 2 Milliarden Euro zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns zur Verfügung stellen. Die Prüfung des Vorhabens habe ergeben, dass die Regelung mit dem EU-Beihilferecht in Einklang steht - insbesondere weil die Förderung nur für Gebiete gewährt wird, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) geplant ist. Somit könne es nicht zur Verdrängung privater Investitionen kommen, teilte die EU-Kommission heute mit.

"Die bayerische Förderregelung für den Breitbandausbau unterstützt die Ziele der Digitalen Agenda der EU, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren, da nur Netze gefördert werden, zu denen alle Betreiber zu diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang erhalten" erklärte der für Wettbewerbsrecht zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia. Auf diese Weise könne ein gesunder Wettbewerb auf den Netzen sichergestellt werden, so dass die lokalen Unternehmen und Nutzer deutlich verbesserte Dienste zu wettbewerbsbestimmten Preisen in Anspruch nehmen können.

Bayern hatte den Antrag auf die Genehmigung einer entsprechenden Förderregelung für den Ausbau von NGA-Netzen mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erst im Juni dieses Jahres gestellt. Allerdings geht es hierbei vor allem darum, die überregionale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen und nicht etwa um eine bessere Teilhabe der gesamten Gesellschaft. Der Antrag beschränkte sich also auf Gewerbe- und so genannte Kumulationsgebiete, Regionen also, in denen zumindest eine Mischung auf Wohn- und Gewerberaum zu finden ist.

Die bayerische Regelung zur Förderung des Breitbandausbaus erlaubt außerdem keine Beihilfen für Gebiete, in denen in naher Zukunft der Auf- oder Ausbau von NGA-Netzen zu kommerziellen Bedingungen geplant ist. Sie beinhaltet außerdem ein Transparenzgebot, nachdem die Informationen zu Förderprojekten auf einem Online-Portal veröffentlicht werden sollen. Die Kontrolle der Umsetzung liegt bei der Bundesnetzagentur.