Twitter sperrt Neonazi-Konto für deutsche Nutzer

Der Micro-Blogging-Service Twitter hat erstmals in seiner Geschichte den Zugriff auf ein bestimmtes Nutzerkonto regional beschränkt. Das Unternehmen sperrte den Account einer deutschen Neonazigruppierung aus Hannover. Wie Twitters Chefanwalt Alex Macgillivray bekanntgab, können Nutzer aus Deutschland ab sofort nicht mehr auf das Konto @hannoverticker zugreifen, der von einer Gruppe namens "Besseres Hannover" betrieben wird. Hintergrund ist eine entsprechende Anfrage der Polizei, die davon ausgeht, dass es sich bei den Betreibern des Kontos um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Die Sperraufforderung wurde von der Polizeidirektion Hannover eingereicht, nachdem das niedersächsische Innenministerium die Organisation "Besseres Hannover" bereits verboten und deren Gelder und Güter beschlagnahmt hatte. Die Neonazigruppe wird unter anderem mit Drohungen gegen Zuwanderer und der Verteilung von rassistischen Propagandamaterialien an Schulen in Verbindung gebracht.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Das Schreiben der Hannoveraner Polizei datiert vom 25. September und wurde bereits einen Tag nach dem Verbotsbeschluss des Innenministeriums an Twitter übersandt.

Twitter unterwirft sich mit der Sperrung des Zugriffs auf das Nutzerkonto erstmals den Forderungen einer staatlichen Stelle. Unter anderem soll so verhindert werden, dass das Logo der inzwischen verbotenen Gruppe weiterhin gezeigt wird. Allerdings beschränkt sich die Sperre auf Deutschland, so dass der Zugriff aus anderen Ländern weiterhin möglich ist.

Twitter hatte im Januar neue Nutzungsbedingungen eingeführt, die eine regionale Zensur der von seinen Nutzern veröffentlichten Inhalte zulassen. Bisher wurden jedoch nie entsprechende Maßnahmen ergriffen, auch wenn es schon früher Fälle von umstrittenen Sperrungen einzelner Nutzer gab. So wurde im Juli während der Olympischen Spiele der Account eines kritischen Journalisten nach einer Anfrage des US-Fernsehsenders NBC gesperrt.