Twitter muss Daten eines Demonstranten freigeben

Ein US-Richter hat entschieden, dass der Microblogging-Dienst Twitter Daten eines "Occupy Wall Street"-Demonstranten herausgeben muss. Bisher hatte sich Twitter dem widersetzt und gegen eine vorherige Entscheidung Berufung eingelegt. Doch auch im Berufungsverfahren scheiterte Twitter und muss nun bis Ende dieser Woche die geforderten Daten herausrücken, sonst droht dem Unternehmen eine Geldstrafe. Deren (mögliche) Höhe wurde allerdings noch nicht festgesetzt, der richterliche Beschluss sieht vor, dass Twitter (bei Weigerung der Herausgabe) die letzten beiden Quartalsberichte vorlegen muss, anhand derer dann die Höhe der Strafzahlung festgelegt würden. Das berichtet das Wirtschaftsmedium 'Bloomberg' auf seiner Seite.

In diesem Fall geht es um gelöschte Tweets des Occupy-Aktivisten Malcolm H. Dieser wurde im Oktober 2011 bei einer Demonstration festgenommen. H. wirft der Polizei Fehlverhalten vor, diese habe ihn und die anderen Demonstranten auf die Brooklyn Bridge geleitet und somit im Glauben gelassen, dass diese Route autorisiert gewesen sei, so der Vorwurf.

Mit Hilfe der Twitter-Informationen will die Staatsanwaltschaft aber beweisen, dass Harris bzw. die anderen "Occupy Wall Street"-Demonstranten bereits zuvor über die unerlaubte Route informiert gewesen sein sollen, weil sie sich über den Kurznachrichten-Dienst abgesprochen haben.

Bisher hat sich Twitter aber geweigert, die geforderten Daten herauszugeben, und berief sich dabei auf den '4. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten', dem so genannten "Fourth Amendment", dieser soll US-Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen. Tweets müssten dadurch als privat angesehen werden und wären auf diese Weise geschützt (und nur per Durchsuchungsbefehl zu bekommen, was im Fall H. aber nicht gemacht worden ist), argumentiert das Unternehmen. Dem schloss sich der zuständige Richter aber nicht an und zwang in Folge Twitter zur Herausgabe der geforderten Informationen.