Cyber-Abwehrzentrum nur ein "Verkehrswarnfunk"

Angesichts der steigenden Zahl von Cyber-Angriffen hat der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger eine Meldepflicht bei Internet-Angriffen erwogen. Außerdem übte er Kritik an dem seiner Ansicht nach unzureichend ausgestatteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ). Nach wie vor fehlten den deutschen Sicherheitsbehörden "präzise Kenntnis darüber, wie viele Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen verübt werden", sagte das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages gegenüber Nachrichtenmagazin 'Focus'. Die Unternehmen hätten "offenbar Hemmungen", die Behörden bei einem Sicherheitsvorfall zu kontaktieren.

So gingen den Ermittlern wichtige Informationen verloren. "Wir brauchen diese Daten, besonders wenn die sogenannte kritische Infrastruktur attackiert wird", so Binninger. Hierzu zählen Stromnetze, Verkehrsleitsysteme oder Krankenhäuser. "Wenn uns die Unternehmen nicht freiwillig über schwerwiegende Störungen informieren, kommt die gesetzliche Meldepflicht", stellte Binninger klar.

Zudem forderte der Politiker einen besseren Ausbau des NCAZ. Dieses sei derzeit "nur ein besserer Verkehrswarnfunk". "Es muss sich jetzt schnell zu einer eigenständigen Cyber-Einheit entwickeln, die gegen Angriffe im Netz vorgeht. Im Moment hinken wir hinterher", führte der CDU-Mann aus.

Auf die Frage, ob er der neue Chef des Bundeskriminalamts werde, antwortete Binninger: "Nein!" Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sucht derzeit nach einem Nachfolger für den amtierenden BKA-Chef Jörg Ziercke. Denn dieser ist bereits im Juli 65 Jahre alt geworden und müsste demnach eigentlich schon im Ruhestand sein.