NRW: Kraft will Stärkung von ARD und ZDF im Netz

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für eine Stärkung der Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ausgesprochen. Insbesondere die privaten TV-Stationen arbeiten seit Jahren an einer massiven Einschränkung öffentlich-rechtlicher Inhalte im Netz. Laut Kraft lasse sich über die Online-Portale das junge Publikum besser erreichen. Das sagte sie anlässlich der Eröffnung des 24. Medienforum.NRW in Köln. Insbesondere müsse aber auch darüber diskutiert werden, ob die im Rundfunkstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Online-Bereich festgeschriebene Sieben-Tage-Frist zweckmäßig sei. Kraft bezeichnete es als "nicht einleuchtend", dass ARD und ZDF viele Angebote nach sieben Tagen im Internet bereits wieder löschen müssen.

Darüber hinaus sprach sich die Ministerpräsidentin erneut für die Abschaffung von Werbung sowie die Reduzierung der digitalen TV-Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Bei der Regulierung privater Medienunternehmen plädierte Kraft hingegen einerseits dafür, verstärkt auf Anreize statt auf Gesetze zu bauen. Andererseits aber dürften die Bundesländer nicht von Programmanbietern - wie zurzeit von Sat.1 wegen des Streits um die Vergabe von Drittsendezeiten - durch eine Art "Lizenz-Tourismus" gegeneinander ausgespielt werden. Zuständigkeiten für bundesweite Sachverhalte müssten deshalb künftig bei einer Medienanstalt der Länder gebündelt werden.

Für die Unternehmen sei die Regulierung auch "längst kein Schreckgespenst mehr", erklärte Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Vielmehr diene sie der Sicherung von Vielfalt oder trage dazu bei, Daten- oder Jugendschutz zu gewährleisten. "Weil Medien nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Kulturgut sind, haben wir die Pflicht, uns um den Erhalt möglichst vieler Arten - also Mediengattungen und -inhalte - aktiv zu kümmern", so Brautmeier.

Wie sich die nordrhein-westfälische Landesregierung Medienregulierung vorstellt, machte nur wenige Stunden vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrages Ministerpräsidentin Kraft deutlich, als sie eine Reihe neuer Initiativen vorstellte. Beispielsweise gelte es das Pressefusionsrecht so zu lockern, dass im Fall des drohenden Aus von Zeitungshäusern Sanierungsfusionen erleichtert würden. Außerdem werde die neue "Stiftung Vielfalt und Partizipation" Projekte unterstützen, die etwa im Ausbildungsbereich Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt von Medien fördern.

Mit dem Innovationsprogramm "Digitale Medien NRW" stehen ab sofort bis zu zehn Millionen Euro aus dem europäischen Ziel-2-Programm für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, um kleine und mittlere Unternehmen aus Bereichen wie Online, Games und Mobile zu unterstützen. Für die Förderung der Kino-Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen seien für die kommenden zwei Jahre bis zu drei Millionen Euro eingeplant.