Niedersachsen: Kritik an Videokameras an Schulen

In den Schulen Niedersachsens sind bei einer Überprüfung gravierende Mängel beim Datenschutz durch den Einsatz von Video-Überwachung festgestellt worden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Joachim Wahlbrink, kritisierte fehlende Vorabkontrollen und Verfahrensbeschreibungen, zu lange Speicherfristen sowie nicht beachtete Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz und dem Niedersächsischen Schulgesetz.

Insgesamt hat ein Mitarbeiter der Datenschutz-Aufsicht im vergangenen Jahr 30 Schulen mit insgesamt gut 100 Kameras kontrolliert. In den bisher bekannt gewordenen Fällen mussten 29 Kameras, darunter 14 Attrappen, ersatzlos abgebaut oder die Beobachtungs- und Aufzeichnungszeiten eingeschränkt werden.

Ebenso waren neben den Vorabkontrollen und Verfahrensbeschreibungen die Beteiligung von Personalräten, Schulkonferenzen, Eltern- und Schülervertretungen nachzuholen. In einem Fall waren zwar keine Kameras, aber Hinweisschilder aufgehängt worden. Auch sie mussten entfernt werden.