Videoüberwachung von Beschäftigten bald illegal

Die heimliche Video-Überwachung von Arbeitnehmern soll bald per Gesetz illegal sein. Eine entsprechender Entwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtete die 'Süddeutsche Zeitung'. Ein früherer Entwurf des Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) enthielt diese Klausel noch nicht und wurde deshalb von verschiedenen Seiten als unzureichend kritisiert.

In weiteren Verhandlungen hat die FDP nun durchgesetzt, dass der Passus in das neue Gesetz aufgenommen wird. So sollen Vorfälle wie beim Lebensmittel-Discounter Lidl verhindert werden. Dessen Bespitzelung von Beschäftigten per Videokamera hatte für Schlagzeilen gesorgt.

Die Anforderungen für das neue Gesetz sind hoch: Es soll einen effektiven Datenschutz gegenüber Arbeitnehmern gewährleisten, aber beispielsweise Kontrollen im Kampf gegen Korruption nicht behindern. Der Entwurf sei nun so weit gediehen, dass auch die FDP-Fraktion zustimmen könne, erklärte deren Rechtsexperte Christian Ahrendt.