CSU will Verpflichtung zur Breitbandversorgung

Die CSU will Telekommunikationsunternehmen notfalls zwingen, auch in entlegenen Gebieten den Zugang zum Breitband-Internet mit hohen Übertragungsraten zu ermöglichen. "Gemeinsam mit den Telekommunikationsanbietern und den zuständigen Bundesministerien wollen wir in den nächsten Wochen beraten, ob sich mit der Gründung einer privatwirtschaftlichen Breitbandgesellschaft unser Ziel erreichen lässt", heißt es in einem Positionspapier zur Wirtschaftspolitik, das die CSU-Landesgruppe am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will, berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (kommende Ausgabe).

Derzeit lohnen sich in vielen ländlichen Gebieten Breitbandfestnetzanschlüsse für die Internetprovider kaum. Mit der Breitbandgesellschaft, die staatliche Förderung und Steuererleichterungen erhalten könnte, will die CSU dies ändern. Notfalls sollen Firmen wie Telekom oder Vodafone im Wege einer sogenannten Universaldienst verpflichtung sogar gezwungen werden, "die Breitbandversorgung als Teil der Daseinsvorsorge umfassend zu sichern".

Das allerdings würde zugleich Krach mit dem Koalitionspartner FDP bedeuten, der derartige Zwangsmaßnahmen ablehnt. Derzeit hat etwa ein Drittel der deutschen Haushalte noch keinen Breitbandzugang.