USA: Gesetz gegen Filesharing-Seiten geplant

Einige US-Senatoren wollen dem Justizministerium die Macht geben, Websites vom Netz zu nehmen, auf denen illegal kopierte Filme, Musikstücke, Programme und anderes geistiges Eigentum angeboten werden. Der Senator Patrick Leahy erklärte, dass der so genannte Combating Online Infringement and Counterfeits Act dem Justizministerium eine schnelle Möglichkeit gibt, um derartige Websites vom Netz zu nehmen, egal ob diese innerhalb oder außerhalb der USA betrieben werden.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass das Justizministerium eine Zivilklage gegen die Betreiber der beschuldigten Internetseiten einreicht. Wird das Angebot innerhalb der USA betrieben, kann der Generalstaatsanwalt verlangen, dass ein Gericht eine Verfügung ausstellt, in der festgestellt wird, dass die betroffene Domain in Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten steht. In einem solchen Fall könnte das Justizministerium die Seite beim zuständigen Registrar abschalten lassen.

Wird die Website außerhalb der USA betrieben, könnte der Generalstaatsanwalt die Verfügung des Gerichts einer anderen geeigneten Stelle zukommen lassen, beispielsweise den Internet-Providern, die den Zugang zur Website für ihre Kunden sperren müssten. Auch Finanzeinrichtungen und Werbeplattformen könnten die Verfügung erhalten, so dass den Betreibern der Geldhahn zugedreht wird.

Das geplante Gesetz ist der bislang größte Versuch einer US-Regierung, gegen Online-Piraterie vorzugehen. Präsident Obama und sein Vize Joe Biden hatten versprochen, das geistige Eigentum der Amerikaner zu schützen.