US-Gericht: FCC darf keine Netzneutralität verlangen

Ein US-Bundesgericht hat der amerikanischen Kommunikationsaufsicht FCC das Recht abgesprochen, die Internet-Provider zur Gleichbehandlung aller Dienste und Webangebote in ihren Netzen zu verpflichten. Nun scheint die Netzneutralität erneut gefährdet. Der Kabelnetzbetreiber Comcast hatte zuvor gegen die FCC geklagt. Die Richter bestätigten die Auffassung des Unternehmens, wonach die FCC nicht die Autorität hat, den Providern die Netzneutralität aufzuzwängen, berichtet 'SeattlePI'. Die FCC will durch ihre Vorgaben eigentlich dafür sorgen, dass die Provider nicht die Funktion oder Erreichbarkeit bestimmter Online-Dienste oder Websites einschränken können.

Die Provider fühlen sich ihrerseits jedoch berechtigt, Premium-Dienste anzubieten und die für verschiedene Anwendungen zur Verfügung stehenden Bandbreiten selbst zu regulieren, nachdem sie Milliarden in den Ausbau ihrer Netzwerke gesteckt haben. Die FCC muss nun befürchten, dass ihre Vorgaben von den Providern nicht mehr als verbindlich angesehen werden.

Der Streit um die Netzneutralität geht in den USA auf die Entscheidung von Comcast zurück, die für die Verwendung des P2P-Dienstes BitTorrent nutzbare Bandbreite der Anschlüsse seiner Kunden zu reduzieren, um auf diese Weise angeblich seine Netze zu entlasten. Die FCC hatte Comcast im Jahr 2008 verboten, die BitTorrent-Nutzung zu behindern.

Die US-Regierung muss nun der FCC entweder eine neue entsprechende rechtliche Basis geben, oder die Kommunikationsaufsicht geht gegen das jüngst gefällte Gerichtsurteil vor. Alternativ könnten die Breitbandnetze auch einfach neu klassifiziert werden, was der FCC wieder die entsprechende Entscheidungsgewalt verschaffen und für die Netzbetreiber eine noch stärkere Regulierung bedeuten würde. Beobachter gehen davon aus, dass Comcast sich mit seinem Vorgehen gegen die FCC ohnehin mehr selbst schadet als nützt.