Kanzlerin Merkel weiterhin für Online-Durchsuchung

Bundeskanzlerin Angelika Merkel hat am Wochenende erneut ihre Unterstützung für die Überwachungspläne von Innenminister Wolfgang Schäuble zugesichert, dessen Vorhaben, die Rechner von verdächtigen Bürgern mittels so genannter Online-Durchsuchungen zu überwachen, bei Datenschützern auf massive Kritik stößt. Merkel war beim Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin zu Gast und sagte, dass die Polizei mit dem Fortschritt in Sachen Technologie mithalten müsse. Es sei undenkbar, dass zwar die Überwachung von Wohnräumen geregelt sei, der Zugriff auf Festplatten aber verwehrt bleibe. Es dürfe keine Räume geben, die nicht überwacht werden, so Merkel weiter.

Unterdessen berichtet "Der Spiegel", dass sich unter den Vertretern der Bundesländer massiver Widerstand gegen die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble regt. Mehrere Länder sollen starke Bedenken geäußert haben und unter anderem kritisieren, dass das Bundeskriminalamt zu stark in den Befugnisbereich der Länderpolizei eingreifen könnte.

Bisher ist noch unklar, ob die "Online-Durchsuchung" in der bisher geplanten Form überhaupt zulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit einer Gesetzesänderung, nach der der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Rechner durchsuchen darf. Die SPD für eine Entscheidung auf Bundesebene erst das Urteil der Richter abwarten, während CDU & CSU auf eine baldige Einführung pochen.