Online-Durchsuchung: Bayern plant Alleingang

Das Thema "Online-Durchsuchung" wird derzeit heiß diskutiert. Während derzeit in Berlin über die Rechtmäßigkeit des so genannten Bundestrojaners diskutiert wird, plant das Bundesland Bayern einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge einen Alleingang. So erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit dem "Focus", dass er noch im Februar einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen wolle. Damit möchte er den Behörden die heimliche und heftig umstrittene Online-Durchsuchung erlauben. "Wir warten nicht mehr", so Herrmann gegenüber dem "Focus".

"Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" plant er den bayerischen Behörden die Durchsuchung von Festplatten von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Gegner der Online-Durchsuchung zeigten sich schockiert von Herrmanns Plänen.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird indes im Frühjahr 2008 erwartet. Herrmann drängte beim Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung jedoch zur Eile. Seiner Meinung nach könne man mit einem Urteil nicht länger warten, da die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet "sehr real ist".