Österreich: Online-Durchsuchungen bereits ab 2008

Während man in Deutschland noch über die Rechtmäßigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen diskutiert, hat unser Nachbarland Österreich heute beschlossen, dass heimliche Durchsuchungen in bereits ab Herbst 2008 eingesetzt werden dürfen. So berichtet der Radiosender Ö1, dass sich Österreichs Justizministerin Maria Berger mit Innenminister Günther Platter darauf geeinigt hat, dass die Polizei mittels Online-Durchsuchungen auf private Computer zugreifen darf. Allerdings sei dies nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, heißt es.

Demnach müsse ein Verdacht auf ein schweres, oder terroristisches Verbrechen vorliegen, damit der Computer über das Internet durchsucht werden darf. Auch der Verdacht auf Beihilfe und Unterstützung terroristischer Vereinigungen sei Grund für die geplanten Durchsuchungen.

Von den Online-Durchsuchungen, erhofft sich unser Nachbarland Fahndungserfolge im Kampf gegen den Terrorismus. Bis zum ersten Einsatz werde es laut Platter jedoch noch ein bisschen dauern, da eine Expertengruppe im Vorfeld technische und gesetzliche Details klären muss.