VDSL-Gesetz: EU plant Klage gegen Deutschland

Wie die Financial Times Deutschland gestern berichtete, plant die Europäische Union ein Verfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Der Grund dafür ist der Regulierungsschutz für das im Ausbau befindliche VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Die FTD bezieht sich dabei auf eine mit der Situation vertraute Person. Man wolle eine neue Bestimmung im Telekommunikationsgesetz abschaffen, die es der Telekom erlaubt, das schnelle VDSL-Netz für einen bestimmten Zeitraum allein zu vermarkten, ohne es für die Konkurrenz zu öffnen. Bereits am 20. Dezember 2006 wurde beschlossen, gegen Deutschland vorzugehen, falls das Gesetz in Kraft tritt.

Die Telekom hatte im Vorfeld angekündigt, dass VDSL-Netz nur dann für drei Milliarden Euro auszubauen, wenn ein entsprechender Regulierungsschutz in das Gesetz aufgenommen wird. Am Freitag wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am Samstag in Kraft. Die EU-Medienkommissarin Viviane Reding sprach von einer unzulässigen Bevorzugung.