Bundestag: VDSL der Telekom wird nicht reguliert

Der Bundestag hat heute die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem eine Regelung, nach der das VDSL-Netz der Telekom von der Regulierung der Bundesnetzagentur befreit wird. Die Telekom hatte angekündigt, drei Milliarden Euro in den Ausbau des VDSL-Netzes investieren zu wollen. Allerdings verlangte man eine Garantie, so dass die Leitungen anschließend für einen beschränkten Zeitraum selbst verwaltet werden dürfen. VDSL soll vorerst in 50 Großstädten verfügbar gemacht werden. Es werden Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde ermöglicht.

Das neue Telekommunikationsgesetz wird allerdings auch scharf kritisiert. So sieht sieht man in Brüssel darin eine Verletzung des Europarechts und ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Auch die Opposition der großen Koalition sieht Probleme. So werden Wettbewerber beeinträchtigt und es droht der Wegfall von Arbeitsplätzen.