EU plant erweiterte Verbindungsdatenspeicherung

Der britische Innenminister Charles Clarke kündigte heute an, dass eines der Ziele der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sei, die Speicherung von Telekommunikationsdaten weiter auszubauen. Dazu sollen neue rechtliche Rahmenbedinungen geschaffen werden, die ein europaweit einheitliches Vorgehen möglich machen. Er bemängelte, dass es zur Zeit in den einzelnen EU-Ländern grosse Unterschied im Umgang mit Telekommunikationsdaten gebe. In einigen Ländern werden die Daten automatisch aufgezeichnet, in anderen wiederum würden sie sofort gelöscht. Um gegen Terroristen vorgehen zu können, müssten die Behörden jedoch einen Überblick haben, wer die Terroristen seien, wo sie sich aufhalten und wie sie kommunizieren. Im Augenblick hängen Ermittlungserfolge noch stark davon ab, in welchem Land sich ein Verdächtiger befindet und welche Kommunikationswege er nutzt.

Der Justizkommissar der EU sagte, dass bei allen Planungen die Privatsphäre von unbeteiligten Bürgern gewährleistet werden soll. Man müsse dafür sorgen, dass nur die Daten von Terroristen und Verbrechern gespeichert würden, weshalb die Arbeit von einer unabhängigen Behörde überwacht werden soll.

Der Vorstoss der Briten stösst bereits auf Ablehnung. Abgeordnete verschiedenster Parteien sagten, dass die Bürgerrechte der EU-Einwohner nicht beschränkt werden dürften. Der Vorsitzende der Liberalen sagte, dass der Plan unangemessen und kurzsichtig sei, weil man aufgrund der Handlungen einiger Fanatiker die gesamte Bevölkerung überwachen wolle.