EU-Direktive zur Datenspeicherung auf dem Weg

Das Komitee für Bürgerrechte des EU-Parlaments hat den neuesten Entwurf der Direktive zur Speicherung von Einwahldaten genehmigt, so dass diese im Dezember vom EU-Parlament abgesegnet werden kann. Die neue Version der Regelung soll wesentlich ausgewogener sein, als der bisherige Vorschlag. Sie fordert die Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu auf, die Daten aller Telefon- und Internet-Verbindungen für ein Jahr, respektive sechs Monate, zu speichern. Allerdings müssen die Regierungen der EU-Länder für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen.

Weiterhin heisst es, dass nur ein Richter den Zugriff auf die gespeicherten Daten erlauben kann, was in der bisherigen Version der Direktive nicht enthalten war. Ausserdem ist es nun nur optional nötig die Daten abgebrochener Verbindungen ebenfalls zu speichern. Dies war bisher als eine Pflichmaßnahme vermerkt.

Bevor die Regelungen zu einem Gesetz werden können, muss das Ganze noch von den im Europarat zusammengeschlossenen Ministern der Mitgliedsstaaten Zustimmung erhalten. Dies könnte eventuell zu einem Problem werden, da einige der Neuerungen unter einigen Mitgliedern des Rats noch auf Ablehnung stossen.