Kalifornien: Wähler lehnen einmalige Reichensteuer für Milliardäre ab
Die Wähler in Kalifornien haben eine einmalige Vermögenssteuer für Milliardäre abgelehnt. Die Initiative sah eine Abgabe von fünf Prozent für sehr reiche Einwohner vor. Die Tech-Branche wehrte sich mit einer rekordverdächtigen Werbekampagne erfolgreich dagegen.
Für Vermögen knapp unter dieser Grenze war ein gestaffeltes Modell geplant. Die Regelung hätte rückwirkend für alle Personen gegolten, die am 1. Januar 2026 ihren Wohnsitz in Kalifornien hatten. Die Einnahmen aus der Steuer sollten zu 90 Prozent in den Gesundheitssektor fließen, um finanzielle Einschnitte auf Bundesebene zu kompensieren. Die restlichen zehn Prozent waren für Bildungs- und Nahrungsmittelprogramme vorgesehen.
Das machte die Auseinandersetzung zum teuersten Abstimmungskampf in der Geschichte des Bundesstaates. Allein Google-Mitbegründer Sergey Brin spendete über 100 Millionen Dollar (rund 90 Millionen Euro), um die Steuer abzuwenden. Die Kritiker der Sonderzahlung befürchteten eine Massenabwanderung von wohlhabenden Steuerzahlern, was langfristig Einnahmeausfälle für den kalifornischen Haushalt bedeutet hätte.
Sie sahen grundsätzliche Hürden für neue Vermögenssteuern vor und hätten Proposition 40 selbst bei einer Mehrheit unwirksam gemacht, sofern sie mehr Ja-Stimmen erhalten hätten. Die Befürworter der Steuer wollen den Kampf jedoch fortsetzen. Gewerkschaftsvertreter erklärten, dass die Debatte damit nicht beendet sei. Eine erneute Vorlage der Initiative ist bereits für das Jahr 2028 im Gespräch.
Was haltet ihr von einer solchen Sondersteuer für Superreiche? Befürchtet ihr auch eine Abwanderung der Tech-Elite? Teilt eure Gedanken dazu gerne mit uns in den Kommentaren! Siehe auch:
Keine Steuer für Milliardäre
Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien haben gegen die Einführung einer einmaligen Vermögenssteuer für sehr reiche Einwohner gestimmt, wie seit Montag feststeht. Die als Proposition 40 bekannte Gesetzesinitiative sah vor, Personen mit einem Nettovermögen von mehr als 1,1 Milliarden Dollar (rund 986 Millionen Euro) mit einer Abgabe von fünf Prozent zu belegen.Für Vermögen knapp unter dieser Grenze war ein gestaffeltes Modell geplant. Die Regelung hätte rückwirkend für alle Personen gegolten, die am 1. Januar 2026 ihren Wohnsitz in Kalifornien hatten. Die Einnahmen aus der Steuer sollten zu 90 Prozent in den Gesundheitssektor fließen, um finanzielle Einschnitte auf Bundesebene zu kompensieren. Die restlichen zehn Prozent waren für Bildungs- und Nahrungsmittelprogramme vorgesehen.
Rekordausgaben im Wahlkampf
Laut NBC News scheiterte das Vorhaben nach einer weitreichenden Kampagne der Gegner. Prominente Vertreter der Tech-Branche aus dem Silicon Valley finanzierten eine großangelegte Gegenkampagne. Insgesamt flossen fast 425 Millionen Dollar (etwa 381 Millionen Euro) in Werbemaßnahmen gegen das Gesetz.Das machte die Auseinandersetzung zum teuersten Abstimmungskampf in der Geschichte des Bundesstaates. Allein Google-Mitbegründer Sergey Brin spendete über 100 Millionen Dollar (rund 90 Millionen Euro), um die Steuer abzuwenden. Die Kritiker der Sonderzahlung befürchteten eine Massenabwanderung von wohlhabenden Steuerzahlern, was langfristig Einnahmeausfälle für den kalifornischen Haushalt bedeutet hätte.
Zukunft der Reichensteuer
Neben prominenten Republikanern sprachen sich auch hochrangige Demokraten wie Gouverneur Gavin Newsom gegen das Vorhaben aus. Newsom argumentierte, eine rein kalifornische Steuer würde den Bundesstaat benachteiligen. Ebenso stellten sich Verbände wie die California Medical Association und Planned Parenthood quer. Sie hatten Bedenken, wie die Einnahmen verteilt würden und welche Folgen eine Abwanderung Wohlhabender für den Haushalt hätte. Um das Gesetz zu blockieren, platzierten die Gegner zudem zwei Gegeninitiativen auf dem Wahlzettel.Sie sahen grundsätzliche Hürden für neue Vermögenssteuern vor und hätten Proposition 40 selbst bei einer Mehrheit unwirksam gemacht, sofern sie mehr Ja-Stimmen erhalten hätten. Die Befürworter der Steuer wollen den Kampf jedoch fortsetzen. Gewerkschaftsvertreter erklärten, dass die Debatte damit nicht beendet sei. Eine erneute Vorlage der Initiative ist bereits für das Jahr 2028 im Gespräch.
Was haltet ihr von einer solchen Sondersteuer für Superreiche? Befürchtet ihr auch eine Abwanderung der Tech-Elite? Teilt eure Gedanken dazu gerne mit uns in den Kommentaren! Siehe auch:
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Witold PryjdaSenior Redakteur
Seit 1996 im Journalismus, ausgebildet an der Österreichischen Medienakademie. Sein Spektrum reicht von Robotern und KI über E-Autos bis zur Militärtechnik.
