US-Stromnetze: Trump ruft Notstand aus - Technik-Import untersagt

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Notstandsregelung für das Stromnetz angeordnet. Sie soll verhindern, dass ausländische Technik eingesetzt wird, wenn dadurch die Sicherheit des Stromsystems oder die Versorgung gefährdet werden könnte.

Risiken für die kritische Infrastruktur

Von der Regelung ist eine große Bandbreite an Komponenten betroffen, von Transformatoren und Umspannwerken bis hin zu Batterien, Generatoren, Turbinen und Software. Trump begründet die Maßnahme mit einem Risiko für die nationale Sicherheit. In einer am Mittwoch unterzeichneten Executive Order bezeichnete er die ausländische Versorgung mit elektrischer Ausrüstung als "ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung". Zukünftig soll Energieminister Chris Wright gemeinsam mit weiteren Regierungsvertretern entscheiden, ob bestimmte Geräte oder Technologien ein Sicherheitsproblem darstellen.

Die Anordnung nennt weder konkrete Gefahren noch ein bestimmtes Land, von denen konkrete Gefahren ausgehen. Dennoch dürfte insbesondere China im Fokus stehen. Das Land spielt bei der Produktion zahlreicher für das Stromnetz relevanter Technologien eine zentrale Rolle - insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien.


Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) entfallen rund 80 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten entlang der Lithium-Ionen-Batterieversorgungskette auf China. Bei Solarmodulen liegt der chinesische Anteil an der weltweiten Produktionskapazität sogar bei etwa 85 Prozent.

Damit fügt sich die Entscheidung vor allem in Trumps breitere Strategie ein, die technologische Abhängigkeit der USA von China zu verringern und die heimische Produktion auszubauen. Die Regierung verfolgt unter anderem das Ziel, China bei Zukunftstechnologien zu übertreffen. Gleichzeitig setzt sie auf eine stärkere Energieproduktion in den USA, während Trump den Erneuerbaren Energien allerdings auch nicht gerade wohlwollend gegenübersteht.

Attacken auf Wasserversorgung

Ganz neu ist der Ansatz nicht. Bereits während Trumps erster Amtszeit hatte die US-Regierung eine vergleichbare Regelung erlassen, um bestimmte ausländische Technologien aus dem Stromnetz fernzuhalten.

Die aktuelle Entscheidung fällt zudem in eine Phase wachsender Sorgen über die Sicherheit kritischer Infrastruktur. Laut der New York Times hat es zuletzt mehrere Cyberangriffe auf US-Wasserversorgungssysteme gegeben, bei denen Behörden mögliche Verbindungen zum Iran vermuten. Einen Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen und der neuen Regelung stellte die Regierung allerdings nicht ausdrücklich her.

Bereits an seinem ersten Amtstag hatte Trump einen nationalen Energie-Notstand ausgerufen. Ziel war es damals, die Energieproduktion in den USA auszuweiten und die Versorgungssicherheit zu stärken.


Siehe auch: