KI-Datenzentren: Microsoft schreibt bei Gesetzgebung in der EU mit

Der massive Ausbau von KI-Datenzentren bringt auch allerlei Probleme mit sich, bei denen staatliche Organe eigentlich regulierend tätig werden müssten. Allerdings scheinen ausgerechnet große Betreiber wie Microsoft an den Gesetzen mitzuschreiben.
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Was darf verschwiegen werden?

Der Einfluss großer Technologiekonzerne auf die europäische Gesetzgebung rückt zunehmend in den Fokus der öffentlichen Debatte. Im Zentrum aktueller Kritik steht dabei insbesondere der US-Konzern Microsoft, dem eine prägende Rolle bei der Ausgestaltung von Transparenzregeln für Rechenzentren in der Europäischen Union zugeschrieben wird.

Ausgangspunkt ist die Energieeffizienzrichtlinie (EED), die 2023 im Rahmen des europäischen Green Deal verabschiedet wurde. Sie sieht vor, dass Betreiber von Rechenzentren Daten zu Energieverbrauch, Wasserverbrauch und dem Einsatz erneuerbarer Energien offenlegen. Ziel dieser Regelung ist es, mehr Transparenz über die ökologischen Auswirkungen der schnell wachsenden digitalen Infrastruktur zu schaffen.


Wie Recherchen der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und AlgorithmWatch nahelegen, könnte diese Transparenz jedoch deutlich eingeschränkt worden sein. Demnach habe Microsoft gemeinsam mit dem Branchenverband DigitalEurope aktiv an der Ausarbeitung eines sogenannten delegierten Rechtsakts mitgewirkt. Dieser konkretisiert die Anwendung der Richtlinie und legt fest, welche Daten tatsächlich veröffentlicht werden müssen.

Besonders heikel ist der Vorwurf, dass Formulierungen aus Positionspapieren der Unternehmen nahezu wortgleich in den finalen Gesetzestext übernommen worden seien. Ziel dieser Änderungen sei es gewesen, den Umfang der als vertraulich eingestuften Informationen deutlich auszuweiten. Konkret würde dies bedeuten, dass Daten zu einzelnen Rechenzentren, etwa ihr spezifischer Energieverbrauch, nicht mehr öffentlich zugänglich wären, sondern nur noch in aggregierter Form veröffentlicht werden dürften.

Transparenz sieht anders aus

Kritiker sehen darin eine erhebliche Abschwächung der ursprünglichen Ziele der Richtlinie. Während die EED grundsätzlich auf umfassende Transparenz abzielt, könnten die neuen Regelungen dazu führen, dass zentrale Informationen über die Umweltwirkungen einzelner Anlagen verborgen bleiben. Dies würde sowohl die öffentliche Kontrolle als auch wissenschaftliche Analysen erschweren.

Die EU-Kommission verteidigt ihr Vorgehen mit dem Hinweis auf den notwendigen Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Unternehmen argumentieren immerhin, dass detaillierte Daten Rückschlüsse auf betriebliche Abläufe zulassen könnten. Dennoch wird die enge Abstimmung zwischen Industrie und Gesetzgeber von Beobachtern kritisch bewertet.

Die Diskussion fällt in eine Phase, in der der Ausbau von Rechenzentren im Zuge des KI-Booms stark vorangetrieben wird. Gleichzeitig wächst der gesellschaftliche Druck, die ökologischen Folgen dieser Entwicklung transparenter zu machen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Frage nach dem Einfluss von Unternehmen wie Microsoft auf politische Entscheidungsprozesse weiter an Bedeutung gewinnen.

Zusammenfassung
  • Microsoft soll EU-Transparenzregeln für Rechenzentren mitgeprägt haben
  • Die EED von 2023 fordert Angaben zu Energie, Wasser und Ökostromanteil
  • NGO-Recherchen sehen Microsoft und DigitalEurope als Mitautoren
  • Kritisiert wird, dass Firmenformulierungen fast wörtlich übernommen wurden
  • Geplante Ausnahmen für Geschäftsgeheimnisse verringern Detailtransparenz
  • Dadurch könnten Umweltfolgen einzelner Anlagen kaum prüfbar bleiben

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