Niederlande: Microsoft gibt Daten unliebsamer Beamter an USA weiter

In den Niederlanden werden schwere Vorwürfe gegen Microsoft erhoben. Das Unternehmen soll personenbezogene Daten von Beamten an das US-Repräsentantenhaus weitergegeben haben. Betroffen seien Mitarbeiter zweier wichtiger Aufsichtsbehörden.

DSA-Umsetzung passt US-Konzernen nicht

Die fraglichen Personen sind für die niederländische Verbraucher- und Wettbewerbsbehörde ACM sowie für die Datenschutzbehörde AP tätig. Die Beamten arbeiten insbesondere an der Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA), der große Onlineplattformen zu strengeren Maßnahmen gegen illegale Inhalte, Kindesmissbrauch im Netz und Desinformation verpflichtet.

Nach Angaben des Berichts des niederländischen Magazins Vrij Nederland übermittelte Microsoft unter anderem E-Mails, Sitzungsprotokolle und Einladungen an US-Behörden, offenbar ohne die Namen der beteiligten Beamten zu schwärzen. Hintergrund ist der sogenannte Cloud Act in den USA. Dieses Gesetz verpflichtet US-amerikanische Technologieunternehmen dazu, unter bestimmten Voraussetzungen Daten an US-Behörden herauszugeben, selbst wenn diese Daten auf Servern außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert sind.



In der niederländischen Regierung sorgt der Vorgang für erhebliche Unruhe. Staatssekretär Eric van der Burg vom Innenministerium zeigte sich besorgt darüber, dass personenbezogene Daten von Beamten offenbar ohne ausreichenden Schutz weitergegeben wurden. Bevor Konsequenzen gezogen würden, müsse jedoch zunächst genau untersucht werden, welche Informationen betroffen seien und in welchem Zusammenhang die Namen übermittelt wurden.

Unabhängigkeit braucht Zeit

Auch Willemijn Aerdts, Staatssekretärin für Digitale Wirtschaft und Souveränität, reagierte kritisch. Sie habe das Thema bereits bei einem Gespräch mit dem neuen US-Botschafter Joe Popolo angesprochen. Gegenüber der Nachrichtenagentur ANP erklärte die Politikerin, ein solches Vorgehen sei "äußerst unerwünscht". Streitigkeiten über europäische Digitalgesetze müssten direkt mit Regierungen oder auf europäischer Ebene geführt werden und nicht auf dem Rücken von Beamten.

Der Fall verschärft in den Niederlanden erneut die Debatte über die starke Abhängigkeit europäischer Staaten von großen US-Technologiekonzernen. Besonders der Cloud Act gilt vielen Kritikern als Risiko für Datenschutz und staatliche Souveränität. Sowohl Aerdts als auch van der Burg betonten jedoch, dass der Aufbau einer eigenständigen digitalen Infrastruktur in Europa Zeit benötigen werde. Klar ist jedoch, dass die vollmundigen Versprechen der US-Konzerne, Daten auf Servern in der EU zu speichern, im Zweifelsfall nichts wert sind.


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