Elon Musk scheitert mit Kartellklage gegen Werbeboykott bei Twitter/X

Ein Gericht hat die Kartellklage der Plattform X gegen Großkonzerne abgewiesen. Dem Unternehmen von Elon Musk fehlen Beweise für einen systematischen Boykott durch Werbekunden. Eine weitere Klage in der Sache schloss die Richterin kategorisch aus.

Klage gegen Werbekunden abgewiesen

Ein US-Bundesgericht hat am Donnerstag die Kartellklage von X Corp gegen den Weltverband der Werbetreibenden und mehrere Großkonzerne abgewiesen. Die zuständige Bezirksrichterin Jane Boyle entschied am Gericht in Dallas, dass die Plattform von Elon Musk keine ausreichenden Beweise für einen illegalen Boykott vorlegte. X warf den Beklagten vor, sich verschworen zu haben, um Einnahmen zu entziehen, scheiterte jedoch mit dieser Argumentation.

In der Urteilsbegründung stellte die Richterin fest, dass X keinen Schaden im Sinne des US-Bundeskartellrechts nachweisen konnte. Die Gesetze schützen den Wettbewerb und die Verbraucher, bewahren aber keine einzelnen Wettbewerber vor Einnahmeverlusten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Unternehmen individuelle Geschäftsentscheidungen trafen. Ausschlaggebend für die Zurückhaltung der Werbekunden waren legitime Bedenken (die sich unter dem Strich aus Musks rechter bis rechtsextremer Einstellung ergaben) hinsichtlich der Markensicherheit.


Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, behauptete X in der 2024 eingereichten Klage, die Werbekunden hätten kollektiv Milliarden Dollar zurückgehalten. Zu den beschuldigten Unternehmen gehörten Unternehmen und Marken wie Shell, Nestlé, Colgate und Mars. X argumentierte, die Firmen hätten über die Initiative Global Alliance for Responsible Media koordiniert gehandelt und damit gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verstoßen.

Die Global Alliance for Responsible Media wurde 2019 vom Weltverband der Werbetreibenden gegründet, um Standards für die Platzierung von Anzeigen neben schädlichen Inhalten zu entwickeln. Nach der Einreichung der Klage durch X löste sich die Initiative im August 2024 auf, da die rechtlichen Auseinandersetzungen die finanziellen Ressourcen des Verbandes überstiegen. Dennoch führte das Gericht den Prozess gegen die beteiligten Einzelunternehmen fort.

Entscheidung der Richterin

Der Rückzug großer Werbepartner begann unmittelbar nach der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk im Jahr 2022 für 44 Milliarden Dollar (etwa 38 Milliarden Euro). Kritiker bemängelten, dass durch die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter im Bereich der Inhaltsmoderation das Umfeld für familienfreundliche Marken nicht mehr gewährleistet sei. Musk warf den Unternehmen vor, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen.

Richterin Boyle wies die Klage mit Präjudiz ab. Das bedeutet juristisch, dass die Klage endgültig abgewiesen ist und basierend auf denselben Vorwürfen nicht erneut eingereicht werden darf. Sie betonte, dass die bloße Natur der angeblichen Verschwörung keinen Kartellanspruch begründe. Es sei das Recht der Werbekunden, Budgets unabhängig zu verwalten und dort zu investieren, wo sie ihre Marken am besten aufgehoben sehen.

Ein zentraler Punkt für das Scheitern der Klage war die fehlende Schädigung der Verbraucher. Da die Werbekunden X nicht zwangen, exklusive Verträge einzugehen oder Preise zu manipulieren, lag kein Rechtsverstoß vor. Die Unternehmen entschieden lediglich, keine Werbeplätze bei X zu kaufen, ohne den Wettbewerb im allgemeinen Markt für Online-Werbung zu behindern. Für X stellt das Urteil einen juristischen Rückschlag dar.

Was haltet ihr von der Gerichtsentscheidung? Ist die Abweisung der Klage gerechtfertigt oder seht ihr Probleme für die Plattform? Wir freuen uns auf eure Meinung in den Kommentaren!

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