Glasfaser-Ausbau: Kunden kommen nun früher aus Verträgen raus

Lange Wartezeiten, versteckte Klauseln und künstliche Vertrags­ver­län­ge­run­gen gehören der Vergangenheit an. Der Bundesgerichtshof zwingt Glas­fas­er­an­bie­ter dazu, die gesetzliche Zweijahresfrist strikt ab dem Datum des Vertragsschlusses zu berechnen.

BGH kippt gängige Laufzeit-Klausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Mindestvertragslaufzeit bei Glasfaserverträgen bereits mit dem Datum des Vertragsschlusses beginnt. Der III. Zivilsenat erklärte damit eine in der Telekommunikationsbranche verbreitete Praxis für unzulässig, nach der die Laufzeit erst mit der technischen Freischaltung des Anschlusses startete (Az. III ZR 8/25).

Da zwischen Vertragsabschluss und Bereitstellung beim Glasfaserausbau häufig Monate vergehen, wurden Kunden dadurch länger als die gesetzlich zulässigen 24 Monate gebunden.

Unangemessene Benachteiligung

Auslöser des Verfahrens war eine Klage gegen die Deutsche Giganetz GmbH. Das Unternehmen hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass die zweijährige Vertragslaufzeit erst mit der Aktivierung des Anschlusses beginnt. Verzögerungen beim Ausbau konnten so zu einer deutlich längeren Bindung führen. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts und stellte fest, dass entsprechende Klauseln Verbraucher unangemessen benachteiligen.

Das Urteil stärkt die Kündigungsrechte von Kunden. Die gesetzliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist verbindlich und darf nicht durch technische Verzögerungen verlängert werden. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die das Verfahren angestrengt hatte, betont, können Betroffene unter Umständen ein früheres Vertragsende verlangen.

Auswirkungen auf bestehende Verträge

Die Karlsruher Richter verwiesen in ihrer Entscheidung auf die gesetzlichen Vorgaben. Eine Vertragsbindung von mehr als zwei Jahren ist unzulässig. Durch die Kopplung des Laufzeitbeginns an die technische Bereitstellung sei diese Grenze faktisch umgangen worden. Kunden befanden sich in einer Phase ohne Leistungserbringung, waren aber gleichzeitig an den Vertrag gebunden und konnten nicht zu einem anderen Anbieter wechseln. Das Risiko von Ausbauverzögerungen dürfe nicht auf Verbraucher übertragen werden, stellte der BGH klar. Infografik: Welche Breitband-Provider in Deutschland beliebt sind Von der Entscheidung zu unterscheiden ist die Zahlungspflicht. Das Urteil betrifft die rechtliche Bindung an den Anbieter. Entgelte werden in der Regel weiterhin erst fällig, wenn der Anschluss tatsächlich in Betrieb geht. Kunden müssen somit nicht für einen noch nicht bereitgestellten Anschluss zahlen, können den Vertrag aber früher beenden, wenn sich der Ausbau verzögert oder sich ihre Marktsituation ändert. Relevant ist dies insbesondere in der Vorvermarktungsphase von Glasfaserprojekten.

Was bedeutet das Urteil?

Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die Planung und Kalkulation von Glasfaserprojekten haben. Branchenvertreter sehen die Planungssicherheit für Ausbauunternehmen eingeschränkt, wenn Kunden sich bereits vor Fertigstellung des Anschlusses wieder vom Vertrag lösen können. Wird ein Anschluss erst nach längerer Bauzeit aktiviert, verkürzt sich die verbleibende Mindestlaufzeit entsprechend.

Zugleich stärkt die Entscheidung den Verbraucherschutz, indem sie verhindert, dass Kunden über längere Zeit an nicht nutzbare Verträge gebunden bleiben. Die Verbraucherzentrale stellt Musterbriefe zur Verfügung. Damit können Kunden verlangen, dass der Kündigungstermin korrekt vom Datum des Vertragsschlusses an berechnet wird und nicht vom Zeitpunkt der Aktivierung des Anschlusses.

Glaubt ihr, dass dieses Urteil den Glasfaserausbau in Deutschland eher beschleunigen oder durch das höhere Risiko für die Anbieter bremsen wird? Schreibt uns eure Meinung dazu in die Kommentare!


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