Na so was: Trump darf Windkraftnutzung gar nicht verbieten

US-Präsident Donald Trump darf Windkraftprojekte nicht einfach stoppen. Das von ihm erlassene Verbot sei "willkürlich und rechtswidrig" und könne daher keinen Bestand haben, erklärte eine US-Bundesrichterin.

Gericht kippt präsidialen Erlass

Das Gericht hat damit einen zentralen Pfeiler der Energiepolitik des Präsidenten kassiert. Die Richterin Patti Saris vom Bundesbezirksgericht in Massachusetts erklärte das von Trump verhängte Verbot neuer Windkraftprojekte am gestrigen Montag für rechtswidrig, berichtet CNBC. Damit erzielte die Windbranche, die seit Beginn der Trump-Regierung immer wieder attackiert worden war, einen wichtigen Erfolg.

Trump hatte am 20. Januar per Präsidialmemorandum sämtliche Genehmigungen und Pachtverträge für Windparks, sowohl auf See als auch an Land, auf Eis gelegt. Offiziell sollte eine umfassende Überprüfung folgen. Doch nach Auffassung von Saris fehlte den zuständigen Behörden jede nachvollziehbare Begründung für einen so tiefgreifenden Kurswechsel in der Energiepolitik.


Gegen Trumps Vorstoß hatten im Frühjahr insgesamt 17 Bundesstaaten unter Führung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geklagt. Die Bundesstaaten warnten, das Moratorium bedrohe die Windindustrie in ihrer Existenz und gefährde Investitionen in einem Sektor, der für die künftige Energieversorgung eine zentrale Rolle spielt. James sprach nach der Entscheidung von einem "großen Sieg" im Ringen um eine verlässliche Klimapolitik und die Sicherung eines wichtigen Bausteins sauberer Energie.

Verunsicherte Branche

Vor allem Staaten an der US-Ostküste hatten in den vergangenen Jahren ambitionierte Offshore-Projekte auf den Weg gebracht. Sie setzen stark auf Windkraft, um sowohl den steigenden Strombedarf zu decken als auch ihre Klimaziele zu erreichen und den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken. Der Richterspruch dürfte diesen Plänen neuen Rückenwind verleihen und für mehr Planungssicherheit sorgen.

Das Weiße Haus reagierte jedoch kritisch. Sprecherin Taylor Rogers warf der Windindustrie vor, unter der Vorgängerregierung bevorzugt behandelt worden zu sein, während andere Energieformen durch ein Dickicht an Auflagen behindert wurden. Die Entscheidung des Gerichts ändere nichts an der Auffassung der Regierung, dass ein "ausgewogener Ansatz" nötig ist.

Mit dem Urteil ist der politische Streit um die Ausrichtung der US-Energiepolitik allerdings kaum beendet. Es dürfte vielmehr den Auftakt zu neuen Auseinandersetzungen bilden - zwischen Befürwortern eines schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien und der alten Fossillobby, die aktuell fest in den Regierungsgremien verankert ist.


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