Urteil zeigt: Elektroschrott-Rücknahme hat sich noch nicht durchgesetzt

Aldi Nord und Edeka müssen nach Gerichtsurteilen künftig Elektroschrott kostenlos zurücknehmen. Die Deutsche Umwelthilfe zwang beide Handelsketten vor Gericht dazu, ihrer gesetzlichen Rücknahmepflicht nachzukommen.
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Recycling von Elektroaltgeräten stockt

Die ordnungsgemäße Sammlung und das Recycling von Elektroaltgeräten tragen dazu bei, wertvolle Rohstoffe zu bewahren, Umweltbelastungen durch Schadstoffe zu vermeiden und Brandgefahren durch leicht entzündliche Akkus zu verringern - daher gibt es auch eine Rücknahmepflicht, die jedoch nicht flächendeckend eingehalten wird.

Urteile gegen Handelsketten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Das Landgericht Verden hat Aldi Nord, das Landgericht Würzburg einen Edeka-Verbrauchermarkt dazu verpflichtet, ausgediente Elektrokleingeräte kostenlos zurückzunehmen. Diese Entscheidungen gelten als wichtiger Erfolg für den Verbraucherschutz.


Mängel bei der Rücknahme aufgedeckt

Zuvor hatten Testbesuche gezeigt, dass die seit mehr als drei Jahren bestehende Rücknahmepflicht in mehreren Fällen verweigert wurde.

Wie die DUH mitteilt, wurden zwischen April und Mai 2024 stichprobenartig 21 Filialen von neun großen Supermarkt- und Drogeriemarktketten überprüft. Das Ergebnis fiel ernüchternd aus: In fast der Hälfte der kontrollierten Märkte konnten Elektroaltgeräte nicht zurückgegeben werden. Für Aldi Nord ist das Urteil aus Verden nicht das erste seiner Art.

Bereits im Vorjahr hatte das Landgericht Köln das Unternehmen wegen Verstößen gegen das Elektrogesetz verurteilt.

Pflichten für Händler seit 2022

Seit Juli 2022 sind Supermärkte, Discounter und andere Lebensmittelhändler mit einer Verkaufsfläche ab 800 Quadratmetern dazu verpflichtet, elektronische Kleingeräte wie Rasierer, Mobiltelefone oder Powerbanks kostenlos zurückzunehmen - sofern sie selbst Elektroartikel verkaufen. Geräte mit einer Kantenlänge bis 25 Zentimeter dürfen unabhängig vom Neukauf eines Produkts abgegeben werden. Infografik: Millionen Handys landen nicht im RecyclingMillionen Handys landen nicht im Recycling
Seit mehr als drei Jahren sind Supermärkte gesetzlich zur Rücknahme von Elektroschrott verpflichtet und immer noch müssen wir mit Klagen dafür sorgen, dass sich Händler wie Aldi Nord und Edeka an Recht und Ordnung halten. Kein Wunder also, dass wir in Deutschland eine Sammelquote ausgedienter Elektrogeräte von nur 29,5 Prozent haben, obwohl 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben sind.
Deutsche Umwelthilfe
Die Umwelthilfe weist zudem darauf hin, dass weitere Klagen gegen Händler wie Edeka Martens, Müller Handels GmbH, Netto Marken-Discount und Lidl Digital Deutschland anhängig sind. Die Organisation plant zusätzliche Testbesuche und rechtliche Schritte, da die Landesbehörden nach ihrer Einschätzung zu wenig kontrollieren würden.

Was haltet ihr von den Gerichtsurteilen gegen Aldi und Edeka? Habt ihr schon mal versucht, Elektroschrott im Supermarkt abzugeben?

Wer muss E-Schrott zurücknehmen?
Laut Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sind Lebensmittelhändler, Supermärkte und Discounter mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern zur kostenlosen Rücknahme von Elektroschrott verpflichtet, wenn sie regelmäßig Elektrogeräte verkaufen.

Diese Regelung gilt für Elektrokleingeräte mit einer Kantenlänge bis zu 25 cm, unabhängig davon, ob ein Neukauf erfolgt. Die Rücknahmepflicht ist durch EU-Recht gedeckt.
Welche Geräte kann ich zurückgeben?
Alle Elektrokleingeräte mit einer Kantenlänge bis zu 25 cm können kostenlos zurückgegeben werden. Dazu gehören beispielsweise Rasierer, Handys, Powerbanks, Kopfhörer und Ladegeräte.

Wichtig zu wissen: Die Rückgabe ist unabhängig davon möglich, ob Sie ein neues Gerät kaufen. Die Händler sind zur kostenlosen Annahme verpflichtet.
Warum gibt es diese Regelung?
Die Regelung dient dem Umweltschutz und soll die Sammelquote für Elektroschrott erhöhen. Der Gesetzgeber nutzt dabei die Tatsache, dass Verbraucher regelmäßig Lebensmittelhändler aufsuchen.

Große Händler tragen laut Gericht auch eine besondere Verantwortung, da sie durch ihr regelmäßiges und gewinnbringendes Elektroangebot Teil des Produktlebenszyklus sind und daher zur umweltgerechten Entsorgung beitragen müssen.
Zusammenfassung
  • Aldi Nord und Edeka müssen nach Gerichtsurteilen Elektroschrott annehmen
  • Deutsche Umwelthilfe erzwang vor Gericht Einhaltung der Rücknahmepflicht
  • Seit Juli 2022 müssen große Händler elektronische Kleingeräte zurücknehmen
  • Tests zeigten: Fast die Hälfte der überprüften Märkte verweigerte Rücknahme
  • Supermärkte ab 800 Quadratmetern sind zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet
  • Deutsche Sammelquote von Elektroschrott liegt bei nur 29,5 statt 65 Prozent
  • Weitere Klagen gegen Händler wie Netto, Müller und Lidl sind anhängig

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