Urteil im VW-Dieselskandal:
Ex-Manager müssen ins Gefängnis

Haftstrafen, Bewährung, offene Fragen: Das Landgericht Braun­schweig hat vier Ex-VW-Manager im Dieselskandal verurteilt. Wäh­rend zwei von ihnen ins Gefängnis müssen, kritisierte der Richter, dass Zeugen "der Wahrheitsfindung nicht Genüge getan haben".

Haftstrafen für VW-Manager: Urteil im Dieselskandal

Nach einem fast vier Jahre dauernden Mammutprozess hat das Landgericht Braunschweig am Montag vier ehemalige Führungskräfte von Volkswagen wegen Betrugs schuldig gesprochen. Für zwei der Angeklagten bedeutet das Urteil mehrjährige Haftstrafen, während zwei weitere mit Bewährungsstrafen davonkamen. Die Verurteilten hatten bis zuletzt auf Freispruch gehofft und sich während des Verfahrens teilweise gegenseitig belastet.

Die höchste Strafe erhielt der ehemalige Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung, Jens Hadler, mit viereinhalb Jahren Gefängnis - ein halbes Jahr mehr als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Der frühere Leiter der Antriebselektronik, Hanno Jelden, muss für zwei Jahre und sieben Monate hinter Gitter.

Der ranghöchste Angeklagte, Ex-Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer, wurde zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt - deutlich unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten drei Jahren. Ein ehemaliger Abteilungsleiter erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Systematischer Betrug über viele Ebenen

Der Vorsitzende Richter Christian Schütz machte in seiner Urteilsbegründung (via Handelsblatt) deutlich, dass der Betrug mit einer illegalen Abschalteinrichtung in Millionen von Fahrzeugen keine Idee von Einzeltätern gewesen sein kann. Die Strukturen für die Umsetzung des Betrugs seien "arbeitsteilig" über verschiedene Ebenen des Konzerns organisiert gewesen.

Nach Überzeugung des Gerichts waren Hadler und Neußer über die Manipulationen informiert, während die beiden Ingenieure Jelden und der verurteilte Abteilungsleiter aktiv an der Entwicklung der illegalen Software beteiligt waren.

Der Richter kritisierte, dass "eine Vielzahl von Zeugen der Wahrheitsfindung nicht Genüge getan haben" - ein Hinweis darauf, dass auch von der Zeugenbank aus weiter vertuscht oder gelogen wurde. Nach Überzeugung der Strafkammer gibt es weitere Involvierte mit Schlüsselrollen, die teilweise gar nicht angeklagt wurden.

Der Ursprung des Skandals liegt etwa 20 Jahre zurück. Damals begann Volkswagen mit der Entwicklung neuer, besonders effizienter Dieselmotoren, die weniger Stickoxide ausstoßen und damit die strengeren Abgasregeln der EU erfüllen sollten. Da sich die Abgasreinigung jedoch als zu kompliziert erwies, entschied man sich für einen Trick bei der Steuerungssoftware: Die Fahrzeuge hielten die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand ein, nicht aber im realen Straßenbetrieb.

Winterkorn-Prozess auf Eis gelegt

Ursprünglich sollte auch der ehemalige VW-Konzernchef Martin Winterkorn auf der Anklagebank sitzen. Sein Verfahren wurde jedoch aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und liegt nun für unbestimmte Zeit auf Eis. Der mittlerweile 78-Jährige hatte sich sowohl als Zeuge als auch als Angeklagter vor Gericht geäußert und dabei jede Verantwortung für den Dieselskandal von sich gewiesen. Ob und wann das Verfahren gegen ihn fortgesetzt werden kann, ist offen - ein Urteil gegen den Ex-Manager wird zunehmend unwahrscheinlich.

Der Dieselskandal wurde im September 2015 öffentlich bekannt, als die US-Umweltbehörde EPA die Manipulationen bei Abgastests aufdeckte. Im Vorfeld wurde seitens VW die Falschangabe gemacht, dass die Testergebnisse nicht korrekt seien. Nur kurze Zeit später trat der damalige Konzernchef Winterkorn zurück. Der Betrug führte zu einer der größten Krisen in der Geschichte des Konzerns und kostete Volkswagen nach eigenen Angaben bisher etwa 33 Milliarden Euro.

Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen

Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat bereits Revision angekündigt. Rechtsanwalt Philipp Gehrmann äußerte sich dahingehend, dass das Urteil nicht korrekt sei. Die Kammer habe beim Strafmaß deutlich über das Ziel hinausgeschossen, was insbesondere für seinen Mandanten nachteilig sei.

Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals ist auch nach diesem Schuldspruch weiterhin nicht abgeschlossen. In Braunschweig sind nach Abschluss des ersten Prozesses und des Komplexes gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte anhängig.

Ebenso ist ein umfangreicher Investorenprozess zu verzeichnen, in dem der Vorwurf erhoben wird, dass das Management die Kapitalmarktteilnehmer zu spät über den Betrug informiert habe. Im Rahmen dieses Verfahrens hatten unter anderem die ehemaligen Konzernchefs Winterkorn, Matthias Müller und Herbert Diess als Zeugen ausgesagt.

Was haltet ihr von diesem Urteil? Sind die Strafen angemessen oder zu milde für einen der größten Wirtschaftsskandale Deutschlands? Teilt eure Meinung in den Kommentaren


Siehe auch: