"Brauchen auch ein DOGE":
Telekom-Chef will frei von Regeln verdienen

Telekom-Chef Timotheus Höttges ist begeistert davon, wie in den USA die staatliche Regulierung der Wirtschaft zerschlagen wird. Er forderte, dass in ähnlicher Weise auch in Europa dafür gesorgt wird, dass Konzernen möglichst wenig Grenzen gesetzt werden.

Angeblicher Bürokratieabbau

"Was Europa braucht, ist ein DOGE", sagte Höttges laut dem Handelsblatt zum Start der Mobilfunkmesse MWC in Barcelona. DOGE ist die Kurzform der neuen "Abteilung für Regierungseffizienz", die der neue US-Präsident dem rechtsextremen Milliardär Elon Musk unterstellt hat.

Unter dem Deckmantel eines angeblichen Bürokratieabbaus werden hier zahlreiche staatliche Behörden regelrecht geschliffen - ihre Arbeit wird gestoppt und Mitarbeiter werden entlassen. Die daraus resultierenden Folgen treffen vor allem die schwächsten Bevölkerungsgruppen, während Musk die Situation durchaus nutzt, um seinen eigenen Unternehmen neue Aufträge zuzuschanzen. Inzwischen hat auch die juristische Gegenwehr gegen die Maßnahmen begonnen, für die oft keine gesetzlichen Grundlagen vorliegen und die teils sogar klar verfassungswidrig sind.


Höttges beklagte in seiner Keynote, dass sich sein Konzern insgesamt mit rund 270 Regulierungsbehörden auseinandersetzen müsse. Dies ist allerdings auch dem geschuldet, dass die Telekom in zahlreichen europäischen und auch außereuropäischen Ländern aktiv ist. Und in diesen sind eben unterschiedliche Behörden für die Telekommunikationsmärkte, den Datenschutz, die IT-Sicherheit, den Verbraucherschutz und andere Themen zuständig.

Bürokratie ist nötig

Die Forderung nach weniger Bürokratie gehört seit Jahrzehnten zum festen Repertoire von Topmanagern. Denn natürlich werden gesetzliche Regelungen, die das Gewinnstreben der Unternehmen einengen und etwa die Rechte von Verbrauchern und Beschäftigten schützen, stets als hinderlich angesehen.

Unter das Schlagwort Bürokratieabbau fällt häufig aber auch die Kritik an schlechten oder veralteten Gesetzen. Hier lässt sich aber mit herkömmlichen demokratischen Prozessen eine Lösung finden, ohne dass eine eigens eingerichtete Organisation zum großen Schlag gegen den Staat ausholt.

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